Kommissionsreigen am Freitag, dem 13.

12. Juni 2014, 14:19
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Experten reden erstmals über Aufgabenreform und Steuerreform

Wien - Abergläubisch ist in der Regierung wohl niemand. Am morgigen Freitag, dem 13., tagen gleich zwei neue Kommissionen, die in der jüngsten innenpolitischen Debatte eine tragende Rolle gespielt haben. Um 13.30 Uhr tritt erstmals die "Aufgabenreformkommission" zusammen. Und auch die zuletzt zum Zankapfel mutierte Steuerreformkommission konstituiert sich, allerdings werden Ort und Zeit nicht verraten.

Termin-Hick-Hack in Steuergruppe

Über Pfingsten hatte es in Sachen Steuergruppe ein gehöriges Termin-Hick-hack gegeben, letztendlich wurde aber der Freitag fixiert. Großes öffentliches Aufsehen möchte man nun nicht erregen, weswegen die Sitzung nichtöffentlich angesetzt wurde. Allerdings wurde der APA am Donnerstag von Regierungsseite in Aussicht gestellt, dass die Koalitionskoordinatoren Josef Ostermayer (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP) beim - sehr wohl öffentlichen - Termin für die "Aufgabenreform- und Deregulierungskommission" zu Mittag auch Infos zur Steuerreformkommission parat haben könnten.

Geleitet wird die Expertengruppe vom Steuersektionschef im Finanzministerium, Gunter Mayr. Die elfköpfige Runde soll bis Oktober ein Konzept für eine Steuerstrukturreform vorlegen. Die Vorstellungen von SPÖ und ÖVP liegen hier bekanntermaßen weit auseinander. Für die erste Sitzung ist denn auch mit keinen inhaltlichen Ergebnissen zu rechnen, vielmehr wird erwartet, dass zuerst einmal ein Zeitplan erarbeitet wird.

Für die SPÖ in der Expertenkommission sitzen AK-Direktor Werner Muhm, der Bereichsleiterin Wirtschaft in der Arbeiterkammer, Maria Kubitschek, sowie vom Abteilungsleiter Steuerrecht Otto Farny. Dazu kommen noch der Linzer Finanzrechts-Professor Georg Kofler und Christopher Berka vom Bundeskanzleramt.

Die ÖVP hat für die Expertengruppe ihren Finanzsprecher Andreas Zakostelsky, den Chef der Raiffeisen-Pensionskasse Valida, sowie die Finanzexperten der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer, Alfred Heiter und Ralf Kronberger nominiert. Außerdem wird die ÖVP vom Steuerberatern Heinz Harb und vom Finanzstrafrechtler Bernhard Gröhs (Deloitte) vertreten.

Sparvorschläge gesucht

Die "Aufgabenreform- und Deregulierungskommission" soll der Regierung Sparvorschläge unterbreiten. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Rudolf Thienel, und seinem Vorgänger Clemens Jabloner. Unter den 14 Mitgliedern sind neben den zwei Managerinnen und diversen Sektionschefs auch vier Landesamtsdirektoren. Erste "Umsetzungsvorschläge" soll es binnen sechs Monaten geben. (APA, 12.6.2014)

  • Angelobt werden wollte die amtierende Regierung nicht an einem Freitag, dem 13. Kommissionen dürfen aber am kommenden 13. sehr wohl tagen.
    foto: dpa / patrick pleul

    Angelobt werden wollte die amtierende Regierung nicht an einem Freitag, dem 13. Kommissionen dürfen aber am kommenden 13. sehr wohl tagen.

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