Böse sein ist nicht die Lösung

Kommentar12. Juni 2014, 13:10
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In Sachen Kindergartenausbau gibt es noch einiges zu verhandeln. Manche Einwände gegen Sophie Karmasins Vorlage sind durchaus berechtigt

Es ist menschlich verständlich und sehr erfrischend, wenn die Familienministerin auf diplomatisches Politikersprech pfeift und von Herzen kommend damit herausplatzt, dass sie einfach "sehr wütend" ist, weil sie mit dem Koalitionspartner vorerst doch keine Einigung in Sachen Kindergartenausbau erzielt hat. Dabei darf es freilich nicht bleiben: Eine Einigung muss her, und zwar schnell. Es gibt immer noch nicht genügend qualitätvolle Betreuungsplätze, besonders außerhalb der Ballungszentren, besonders für die ganz Kleinen.

Mag sein, dass die Frauen- und Bildungsministerin im Vorfeld andere Signale ausgesandt hat, mag sein, dass sich die Familienministerin nun düpiert fühlt – aber eine berufstätige Mutter interessiert das eigentlich nicht. Sie will, dass ihre Kinder gut betreut sind – nicht nur untergebracht.

Die Forderungen aus den Ländern sind zum Teil ein alter Hut – was nicht bedeutet, dass sie nicht einige Berechtigung haben. So wird beispielsweise seit Jahren darüber diskutiert, warum Subventionen für den Ausbau von Kindergärten jährlich zu verbrauchen sind und nicht über einen längeren Zeitraum, etwa eine Legislaturperiode – wie es auch bei EU-Mitteln gepflogen wird. Das wäre schon deshalb sinnvoll, weil es die Planbarkeit von (Aus-)Bauvorhaben erhöht und mit den Mitteln besser gewirtschaftet werden kann.

Vernünftig ist auch der Einwand vieler Landespolitikerinnen und Landespolitiker, dass es ein Rückschritt wäre, wenn öffentliche Kindergärten nur mehr 45 statt 47 Wochen offen halten müssten – die diesbezügliche Forderung der schwarzen Landesrätin aus Niederösterreich sollte Sophie Karmasin im Sinne aller Eltern sofort zurückweisen. Das künftige Angebot an sie muss heißen: Mehr statt weniger Öffnung – alles andere würde ihrem eigenen Anspruch, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen, Hohn sprechen.

Es gibt also noch einiges zu besprechen und (rasch) zu lösen. Böse sein allein ist jedenfalls nicht die Lösung. (Petra Stuiber, derStandard.at, 12.6.2014)

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