Meldezettel: Neos orten Diskriminierung von Homosexuellen

12. Juni 2014, 12:55
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"Unnotwendige und ungerechtfertigte Verletzung der Privatsphäre"

Drei parlamentarische Anfragen stellen die Neos, heute Donnerstag, zum Thema Familie und homosexuelle Partnerschaften. Mit dem "Regenbogenpaket" wollen sie  Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren thematisieren.

Diskriminierung sehen die Neos bei Meldezetteln, wo unterschiedliche Kästchen für den Familienstand angeführt sind: Eines für Ehe, eines für eingetragene Partnerschaften. Das lasse Rückschlüsse auf die sexuelle Orientierung zu, da die eingetragenen Partnerschaft nur homosexuellen Paaren möglich ist. Das sei eine "unnotwendige und ungerechtfertigte Verletzung der Privatsphäre". Die Anfrage richtet sich an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Neos fordern Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Die beiden anderen Anfragen thematisieren Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare - einmal an Familienministerin Sophie Karmasin, einmal an Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP). Die beiden Minister hatten sich entgegen der Parteilinie zuletzt offen für diesbezügliche Veränderungen gezeigt, daher wollen die Neos wissen, welche Maßnahmen in der Legislaturperiode gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften geplant seien, ob sie glauben, dass heterosexuelle Paare bessere Adoptiveltern seien oder ob das Familienressort eine Studie dazu in Auftrag geben werde.

Das "Regenbogenpaket" wurde von den Abgeordneten Nikolaus Scherak und Beate Meinl-Reisingen initiiert. Am Samstag findet in Wien die Regenbogenparade statt. (mte, derStandard.at, 12.6.2014)

  • "Verheiratet" oder "in eingetragener Partnerschaft lebend": Diese Unterscheidung lasse Rückschlüsse auf die sexuelle Orientierung zu, kritisieren die Neos.

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