Österreich erstreitet Gentechnik-Ausnahmen

12. Juni 2014, 12:10
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Nach jahrelangem Streit stimmten die EU-Umweltminister für die Möglichkeit nationaler Ausnahmeregelungen, NGOs und Grüne sind nicht zufrieden

Brüssel - Richtig gentechnikfrei ist Österreich nicht, weil österreichische Tiere gentechnisch verändertes Futter fressen dürfen. Dennoch haben viele Branchen schon vor einigen Jahren auf gentechnikfreies Futter umgestellt. Ganz in Sinne der Österreicher, die gentechnisch veränderte Lebensmittel überwiegend ablehnen.

Nun hat sich Österreich letztlich auch in seinem Bemühen um nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der EU durchgesetzt. Beschlossen wurde eine Regelung, die Ausnahmen bei der Zulassung von genmanipulierten Pflanzen für einzelne Staaten möglich macht. Die von Diplomaten bereits fixierte Einigung wurde bei einem Ministertreffen am Donnerstag formell verabschiedet. Davor war jahrelang über eine Regelung gestritten worden.

Österreich und andere Staaten wollen ihre Landwirtschaft weitgehend gentechnikfrei halten. Große EU-Staaten wie Großbritannien drängen aber darauf, Agrarkonzernen den Zugang zum Markt für ihre durch Genmanipulation veränderten Pflanzen zu erlauben. Bisher wird gentechnisch verändertes Saatgut in einem EU-Verfahren für ganz Europa zugelassen - nationale Ausnahmen sind rechtlich schwer durchzusetzen. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) begrüßte vor der Beschlussfassung gegenüber seinen Ministerkollegen die Neuregelung. "Ich denke, dass es ein großer Schritt in die richtige Richtung war."

Zwei-Phasen-Modell

Geplant ist ein Zwei-Phasen-Modell. In der ersten Phase stellt beispielsweise Monsanto den Antrag auf eine Zulassung einer GVO, dann kann beispielsweise Österreich sagen, wir treten dem nicht bei. Stimmt Monsanto zu, ist die Sache gelaufen. Phase zwei sieht vor, dass Monsanto einer österreichischen Ausnahmeregelung nicht zustimmt, dann tritt Österreich an die EU-Kommission mit einer Reihe von Argumenten für eine Ablehnung heran.

Hintergrund des komplizierten Verfahrens ist die Rechtssicherheit, damit nicht bei allfälligen Mängeln die Causa beim Europäischen Gerichtshof landet. Die anzuführenden Gründe in Phase zwei sind klar definiert: Raumordnung, Landnutzung, sozioökonomische Auswirkungen oder agrarpolitische Ziele. Die Opt-out-Regelung gilt für alle 28 EU-Staaten.

Wann konkret das GVO-Anbauverbot in Kraft treten kann, ist noch unklar. Geht es schnell, könnte es nach entsprechenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament bereits unter italienischer Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte passieren, sonst unter lettischem Vorsitz bis Mitte 2015.

Nicht alle sind zufrieden

Kritik gibt es von Umweltorganisationen sowie von den Grünen. Global 2000 bezeichnete die neuen EU-Regeln als "Betrug", da nun die Mitgliedsstaaten nicht mehr wie bisher die Zulassung von Gentech-Saatgut in der ganzen EU blockieren könnten. Die Grünen fordern "ein bedingungsloses Recht der Regionen, Gentechnik auf dem Acker zu verbieten".

Auch aus den Reihen der EU-Staaten gab es Skepsis. Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg erklärte die Enthaltung ihres Staates. Sie frage sich, ob der nun getroffene Kompromiss nicht zu einer "Welle der Zulassungen" von Gentech-Saatgut führen werde. Rupprechter widersprach dem später vor Journalisten: Er glaube nicht, dass es mehr Gentechnik auf Europas Äckern geben werde. Die Konzerne zögen sich angesichts der komplexeren Regelung eher zurück. (APA/red, derStandard.at, 12.6.2014)

  • Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind nicht nur den Österreichern und Österreicherinnen suspekt.
    foto: apa/epa/orestis

    Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind nicht nur den Österreichern und Österreicherinnen suspekt.

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