"Guter Ruf Österreichs steht am Spiel"

12. Juni 2014, 11:10
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Rating-Experte: "Hypo-Sondergesetz ist Unikum, das wir bis jetzt in Europa so nicht gesehen haben"

Wien/Klagenfurt - Durch das Hypo-Sondergesetz steht nach Ansicht der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) der "gute Ruf Österreichs auf dem Spiel". Das Gesetz sei ein "Unikum, das wir bis jetzt in Europa so nicht gesehen haben", sagte Thomas Fischinger von S&P Frankfurt am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radios.

Das vorgeschlagene Gesetz sei ein Zeichen dafür, dass es zu einer weniger starken Unterstützung der Banken vonseiten der österreichischen Regierung komme.

Zum negativen Ausblick für sieben Banken und vier Bundesländer wegen einer "Schwächung der institutionellen Rahmenbedingungen" im Zusammenhang mit der Hypo-Causa sagte Fischinger, man sehe die Bundesländer als Teil eines weiter gefassten politischen institutionellen Systems, sprich des Staates.

"Unsere Bewertung versucht zu ermitteln, welchen Einfluss die Vorhersehbarkeit, Verlässlichkeit und Unterstützung des Rahmens auf die Fähigkeit der Staaten hat, langfristig ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen und gegebenenfalls Finanzgarantien, wie sie Kärnten im Fall der Hypo-Alpe-Adria hat, einzuhalten", erläuterte der S&P-Vertreter.

Zwangsbeitrag für Bundesländer

Nicht dass Kärnten mitzahlen solle, schwäche die Bundesländer bzw. den institutionellen Rahmen, so Fischinger, sondern dass Kärnten dazu gezwungen werden solle. "Nach unserer Meinung hätte eine solche Gesetzesänderung insgesamt eine geringere Unterstützung für alle Bundesländer zur Folge. Es wäre also eine Verschiebung der Machtbalance zwischen Bund und Ländern", so der S&P-Experte.

Ob - nach dem Ausblick - auch Ratings herabgesetzt werden, entscheidet sich laut S&P im Juli, wenn der Nationalrat das Hypo-Gesetz beschließt. Wie sich eine Herabstufung vermeiden ließe, beschreibt Thomas Fischinger so: "Würde es zu einer Gesetzeslösung kommen, wo es keinen Zwangsbeitrag für Bundesländer gibt und wo wir auch insgesamt sagen, dass die Unterstützung des Bundes für seine Bundesländer noch da und auch zukünftig zu erwarten ist, dann wäre davon auszugehen, dass es zu keiner Ratingänderung kommt."

Spindelegger dementiert Zwangsbeitrag von Kärnten

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat unterdessen das Hypo-Sondergesetz verteidigt. "Wir haben gestern im Ministerrat beschlossen, dass es mit Kärnten weitere Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Hypo Alpe Adria-Abwicklung geben wird", so Spindelegger.

Von einer Zwangsbeteiligung sei im Ministerratsvortrag "nicht die Rede" gewesen. "Die Republik steht zu ihren institutionellen Verpflichtungen", betonte der Finanzminister.  (APA, 12.6.2014)

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