Nationalrat beschränkt Sonderpensionen und erneuert ÖH-Wahlrecht 

12. Juni 2014, 16:53
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Dringliche Anfrage des Team Stronach zu Steuerreform - Dritter Präsident lockert Kleiderordnung

Wien - Der Nationalrat beschränkte am Donnerstag die sogenannten Luxuspensionen. Beschnitten werden dabei sowohl die Bezüge von Personen, die bereits jetzt in Pension sind, als auch jene künftiger Sonderpensionisten. Zukünftige Pensionen werden auf 9.000 Euro im Monat beschränkt. Der Beschluss fiel Donnerstagnachmittag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach.

Anlässlich der Hitze lockerte der gerade amtierende Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) übrigens die Kleiderordnung im Hohen Haus. Er meinte, es werde heute angesichts der hohen Saal-Temperaturen "niemand Anstoß nehmen, wenn sich die Herren ihrer Sakkos und Krawatten" entledigen.

Ein weiterer großer Beschluss betrifft die Wiedereinführung der unter Schwarz-Blau abgeschafften Direktwahl zur Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft. Auch die Briefwahl wird eingeführt. Dafür gab es Zustimmung von den Koalitionsparteien sowie den Grünen und den Neos.

"Umfärbeaktion korrigiert"

Die ehemalige ÖH-Vorsitzende und heutige Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer sprach von einer "versuchten Umfärbeaktion", die dereinst von ÖVP und FPÖ eingeleitet worden sei und die nun korrigiert werde.

Auch Nikolaus Scherak von den Neos zeigte sich davon angetan, dass das "völlig absurde undemokratische Wahlrecht" mit der indirekten Beschickung der Bundesvertretung wieder Geschichte sei. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hob hervor, dass durch die Wiedereinführung der Direktwahl die Möglichkeit von doppelten Stimmabgaben verhindert werde.

ÖVP-Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle, bis vor kurzem selbst Ressortchef, begründete die späte Rückkehr zur Direktwahl damit, dass für ihn die Voraussetzung gewesen sei, dass alle größeren Fraktionen damit einverstanden seien, was nun der Fall sei.

Neos kritisieren Pensionswesen

Zum Auftakt der Sitzung wurde in einer Aktuellen Stunde auf Wunsch der Neos über "systematische Ungerechtigkeit" im Pensionswesen diskutiert. Die Neos warnten dabei vor Zukunftsraub durch mangelnde Reformen. Neos-Chef Matthias Strolz sprach von systematischer Ungerechtigkeit im heimischen Sozialsystem. Er rechnete vor, dass der Bund für Pensionszuschüsse und die Beamtenpensionen 19 Milliarden Euro jährlich ausgebe. "Das läuft völlig aus dem Ruder", sagte er und verlangte einmal mehr ein Flexipensionsmodell nach schwedischem Vorbild. "Also 'vamos', packen wir's an", so Strolz.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ließ das in seiner Wortmeldung nicht gelten. Ein einheitliches Pensionssystem sei bereits 2003 im Parlament beschlossen worden, bei den Beamten seien gerade noch 7.000 Personen im Uraltsystem. "Sie sind ein bissl zu spät dran mit ihren Ideen, aber bei den Neos ist das so."

Strache: "Reförmchen"

FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache bezeichnete die Änderungen bei den Sonderpensionen als "Reförmchen". Er kritisierte, dass die Grünen das Gesetz gemeinsam mit der Regierung beschließen. Es werde weiter Luxuspensionen mit bis zu 170.000 Euro pro Jahr geben, "gleichzeitig werden die ASVG-Pensionisten als dumm verkauft". Er verlangte ein einheitliches Pensionssystem. "Solange wir das anders handhaben, können wir nicht von Gerechtigkeit reden."

Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner wies das ebenso zurück wie den Vorwurf des Neos-Abgeordneten Gerald Loacker, den "Steigbügelhalter für die Regierung" gemacht zu haben. "Von einem Reförmchen zu reden finde ich ziemlich kühn." Die Grünen hätten es sich nicht leicht gemacht, es gebe auch keinen "Deal" mit ihnen.

Team Stronach fragt zu Vermögenssteuern

Am Nachmittag forderte das Team Stronach im Zuge einer Dringlichen Anfrage von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) eine Garantieerklärung, dass keine Vermögenssteuern eingeführt werden. Zudem soll der Finanzminister kundtun, wie das von ihm geplante Steuerreformmodell aussieht und welche Sparziele noch erfüllt sein müssen, um dieses umzusetzen.

Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur sagte, Sozialismus und zu starke Umverteilung funktionierten nicht. Wo es keine materiellen Anreize gebe, werde auch keine Leistung erbracht. Zudem habe man erst zuletzt in Frankreich gesehen, dass eine Vermögenssteuer "kläglich gescheitert" sei.

Ohnehin glaubt Nachbaur, dass eine solche Abgabe nicht die Superreichen, sondern den Mittelstand treffen würde. Denn dieser habe viel geringere steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten: "Die Reichen werden nicht erwischt, sondern die sogenannten kleinen Leute."

Spindelegger: "Keine Entlastung auf Pump"

Spindelegger wandte sich dann erneut gegen neue Steuern und betonte, dass man sich den Spielraum für eine Steuerentlastung erst erarbeiten müsse: "Eine Steuerentlastung auf Pump kommt für mich nicht infrage."

Was Österreich brauche, seien echte Strukturreformen, meint Spindelegger und versteht darunter etwa Maßnahmen gegen Mehrfachförderungen sowie eine Verwaltungsreform.

Dass es zu einer Steuerreform kommen muss, ergibt sich für den Finanzminister alleine schon daraus, dass Österreich verglichen mit den Nachbarländern ein Hochsteuerland sei. Daher gehe es nicht um das Ob, sondern um die Frage des Wie einer Steuerentlastung.

Was die genauen Inhalte angeht, verwies Spindelegger auf die Steuerreformkommission, die jetzt Vorschläge erarbeiten werde. Zur Frage des Team Stronach nach deren Kosten meinte Spindelegger, dass die Mitglieder ehrenamtlich arbeiteten. Dass die Opposition personell nicht eingebunden wurde, begründete der Vizekanzler damit, dass man die Berufung nicht nach Parteizugehörigkeit vorgenommen habe. (APA/red, derStandard.at, 12.6.2014)

  • Rudolf Hundstorfer zu den Neos: "Sie sind ein bissl zu spät dran mit ihren Ideen."
    foto: apa/jaeger

    Rudolf Hundstorfer zu den Neos: "Sie sind ein bissl zu spät dran mit ihren Ideen."

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