Türkei: Prozess gegen Gezi-Aktivisten beginnt

12. Juni 2014, 10:23
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Anklage fordert lange Haftstrafen für 26 Angeklagte, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird

Istanbul - In der türkischen Metropole Istanbul hat am Donnerstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Anführer der Gezi-Proteste des vergangenen Jahres begonnen. Wie der türkische Staatssender TRT am Vormittag meldete, wurde das Verfahren im Justizpalast eröffnet. Die Anklage fordert zum Teil lange Haftstrafen für die 26 Angeklagten, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird.

Die Beschuldigten sind Mitglieder der Organisation "Taksim Solidarität", eines Dachverbandes der Protestbewegung, die im vergangenen Sommer entstand. Eine brutale Polizeiaktion gegen Umweltschützer, die gegen ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park demonstrierten, löste damals landesweite Unruhen aus, in deren Verlauf mindestens acht Menschen starben und rund 8.000 Menschen verletzt wurden.

Bauprojekt gestoppt

Die türkische Justiz hat das Bauprojekt in dem Park inzwischen gestoppt, doch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan brachte das Thema jetzt dennoch erneut auf die Tagesordnung. Laut Presseberichten sprach Erdogan in einer Rede vor Politikern seiner Regierungspartei AKP die Möglichkeit eines Referendums über den Plan zur Wiederrichtung eines osmanischen Kasernengebäudes auf dem Gelände des Gezi-Parks an.

Er sei sicher, dass die Wähler im Istanbuler Stadtteil Beyoglu, in dem der Park liegt, das Projekt unterstützen würden, sagte Erdogan. Er verwies auf den Sieg der AKP in Beyoglu bei den Kommunalwahlen im März. Dieser Erfolg sei ein Zeichen dafür, dass die Partei auch ein Referendum über den Gezi-Park gewinnen könne. (APA, 12.6.2014)

  • Sicherheitskräfte in Istanbul am 31. Mai, dem ersten Jahrestag der Beginn der Gezi-Proteste.
    foto: ap photo/emrah gurel

    Sicherheitskräfte in Istanbul am 31. Mai, dem ersten Jahrestag der Beginn der Gezi-Proteste.

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