Spindelegger verteidigt Ministerratsbeschluss

11. Juni 2014, 22:34
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VP-Chef weiter gegen neue Steuern

Wien/Klagenfurt - Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Mittwochabend in der "ZiB2" die Hypo-Lösung trotz des Aufschreis von Banken und Versicherungen verteidigt. Wenn ein Bundesland mit zwei Milliarden Budget Haftungen für 25 Milliarden eingehe, hätten eigentlich jedem Profi Zweifel kommen müssen, ob das eine gute und seriöse Anlage sei, meinte der Vizekanzler zum Schnitt für Nachrang-Anleihen.

Nachrang sei eben Nachrang und nicht Vorrang. Die Anleger gingen hier ein Risiko ein und müssten wissen, dass dieses auch schlagend werden könne. Dass nun von den Betroffenen niemand in große Euphorie ausbrechen werde, sei ihm klar gewesen. Jeder könne klagen, wie er wolle. Die Gerichte würden dann entscheiden. Mehrfach hervogehoben wurde von Spindelegger, dass der Bund seine Garantien ohnehin einhalte, es geht nur um nachrangiges Kapital mit Kärntner Haftung.

Nichts Neues zu hören gab es in Sachen Steuerreform. Die könne erst kommen, wenn man sie sich leisten könne. Von ihm komme ein "klares Nein zu jeder Art von neuer Steuer" zur Gegenfinanzierung, lehnte Spindelegger die von der SPÖ propagierten Steuern auf Vermögen bzw. Erbschaften auch am Mittwoch ab. (APA, 1.6.2014)

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