Energieeffizienz: Grüne sehen rot

11. Juni 2014, 19:28
53 Postings

Wegen "deutlicher Verschlechterungen" gegenüber dem Begutachtungsentwurf wackelt die Zweidrittelmehrheit

Wien - "Das ist ein Salto rückwärts, eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Begutachtungsentwurf, mit uns geht da sicher nichts". Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, zeigte sich am Mittwoch nach dem Beschluss des Energieeffizienzgesetzes im Ministerrat im Gespräch mit dem Standard "enttäuscht und verärgert".

In den Tagen vor dem Beschluss habe es gute Gespräche gegeben, mit denen man die Grünen, die es für eine Zweidrittelmehrheit braucht, hätte gewinnen können. Nun sei wieder alles anders. Bei Förderungen von fossilen Brennstoffen oder Ölheizungen als Energieeffizienzmaßnahmen könnten die Grünen nicht mit.

Einige Veränderungen

Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gab es im Ministerratspapier einige Veränderungen. So wurde die Höhe der Strafe für Energieversorger bei Nichterreichen der Zielvorgabe von 0,6 Prozent weniger Stromverkauf pro Jahr von 20 auf 12,2 Cent je Kilowattstunde gesenkt und mit 100.000 Euro gedeckelt. Darüber hinaus wurde die Anwendung des Bundes-Vergaberechts bei der Ausschreibung von Effizienzmaßnahmen gestrichen. Die Verpflichtung der Energieversorger (inklusive Mineralölhändler und Tankstellen), den Verkauf von Energie Jahr für Jahr zu drosseln, soll nicht rückwirkend per 1. Jänner 2014 in Kraft treten, sondern erst Anfang 2015.

Österreich hätte die Energieeffizienz-Richtlinie der EU bereits Anfang Juni umsetzen müssen. Am 25. Juni wird sich der Wirtschaftsausschuss im Parlament damit befassen, in der ersten Julihälfte soll es dann den Beschluss im Parlament geben. Die FPÖ hat bereits abgewunken. Kritik kommt aber auch aus Industrie und Wirtschaftskammer. Unpraktikabel und unausgegoren sei der Entwurf. (stro, DER STANDARD, 12.6.2014)

Share if you care.