Wie andere Länder mit Gläubigern verfuhren

11. Juni 2014, 18:35
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Nicht nur bei künftigen Bankensanierungen werden Gläubiger zur Kasse gebeten. Auch in Irland, Island, Spanien oder Litauen schnitt die öffentliche Hand die Anleiheninhaber

Die Banken gehen Risiken ein, der Steuerzahler zahlt die Zeche. Dieses Motto galt seit dem Ausbruch der Finanzkrise. Fehler wie den Kollaps von Lehman Brothers wollten die Europäer verhindern. Fünf Billionen Euro an Finanzhilfen hat die EU-Kommission für den Sektor gebilligt. Mit dem Anschwellen der Staatsschulden und der steigenden Abgabenlast auf die Steuerzahler setzte allmählich ein Umdenken ein.

Der Teufelskreis zwischen Banken und Staaten - so lautet seit zwei Jahren die neue Devise der Eurozone - müsse durchbrochen werden. Später folgten konkrete Maßnahmen, mit denen eine neue Lastenverteilung einhergeht. Neben Aktionären sollen Gläubiger die Aufräumkosten begleichen, anstelle des Bail-outs, des Ausputzens einer Bank rückt das Bail-in, indem Forderungen in Eigentum umgewandelt werden. Auch Einlagen über 100.000 Euro können angezapft werden. Erst danach dürfen von den Banken gespeiste Abwicklungsfonds die verbleibenden Lücken füllen.

Vergleichbare Wege anderswo

Obwohl die neuen Regeln noch nicht greifen, sind bereits mehrere Regierungen vergleichbare Wege gegangen, zu denen nun auch die österreichische Regierung Parallelen bei der Hypo-Vorgangsweise zieht. Die Niederlande, Spanien, Dänemark, Litauen und Irland beispielsweise bezogen Gläubiger in die Sanierung von Banken ein. Den Haag etwa reduzierte die nachrangigen Verbindlichkeiten des Instituts SNS Reaal - der viertgrößten Bank des Landes mit doppelter Bilanzsumme der Kärntner Hypo - auf diese Art um eine Milliarde Euro. Allerdings stellte sich rasch heraus, dass Teile des als Basis dienenden Enteignungsgesetzes problematisch waren. Ursprünglich ausgeschlossene Klagen von Investoren mussten zugelassen werden, entschied das Höchstgericht. Zahlreiche Verfahren laufen noch.

Einen Schritt weiter ging Litauen, das die zuvor verstaatlichte Snoras Bank im November 2011 in die Pleite schickte. Die Bedienung der Forderungen erfolgt nach dem insolvenzrechtlichen Schlüssel. Ein Bank-Run wurde durch die sofortige Auszahlung von Sparern im Wege der Einlagensicherung vermieden. Die Regierung erhielt dafür auch noch Lob: Sie habe eine Bedrohung für die Finanzstabilität des Landes beseitigt, erklärte beispielsweise der Internationale Währungsfonds.

Der IWF hat sich schon lange für einen Beitrag der Gläubiger ausgesprochen, und zwar bereits zu einem Zeitpunkt, als EU und Europäische Zentralbank noch auf der Bremse standen. Das zeigt das irische Beispiel, das dem Steuerzahler in puncto Bankenrettung die in Relation zur Wirtschaftsleistung größten Opfer abverlangte. Wie der für Europa zuständige IWF-Direktor Reza Moghadam kürzlich erklärte, plädierte der Fonds 2010 rund um das Hilfspaket für Irland dafür, auch vorrangige Anleihen von Anglo Irish und Irish Nationwide in die Sanierung einzubeziehen.

Aus Angst vor neuen Schockwellen und einer Verteuerung der Schuldenaufnahme in der Eurozone hätten die EU-Partner und die Europäische Zentralbank die Maßnahme abgelehnt, konstatierte der IWF-Mann. Letztlich zahlten nur Inhaber von Nachrangkapital sowie ehemalige Aktionäre.

Dänemark ist anders

Da kennen die Dänen kein Pardon. Bereits 2011 - also lange vor der zypriotischen Blaupause - wurden nicht nur Senior Bonds geschnitten, sondern auch Einlagen über 100.000 Euro zur Beseitigung der Schieflage der Amagerbanken herangezogen. Das Land ist trotz vieler Warnungen nicht kollabiert - es verfügt bei allen drei großen Ratingagenturen über die Topbonitätsnote AAA.

Die Beispiele differieren zwar in vielerlei Hinsicht, im Vergleich mit der Hypo gibt es allerdings einen fundamentalen Unterschied. In keinem der europäischen Fälle ging es um öffentlich behaftete Forderungen. Somit schafft Österreich hier einen Präzedenzfall von überregionaler Bedeutung, auch wenn Justizminister Wolfgang Brandstetter meinte, die Gläubigerbeteiligung sei "nichts Neues". (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 12.6.2014)

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