Sonderpensionen: Posse in - vorerst - acht Akten

Kommentar der anderen11. Juni 2014, 18:31
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Nach allen "Nachschärfungen" wird ein neues Luxuspensionen- Gesetz beschlossen: Offen war bis zuletzt nur noch, ob öffentliche Pensionen künftig eher bei vier oder sieben Millionen Euro sein sollen

Vorspiel: Sonderpensionen sind über Jahrzehnte weitgehend politisch tabu. Ausnahmen bilden der Rechnungshof, einzelne Fachleute und politische Außenseiter.

2. Kurioserweise macht erst der Selbstverrat der Klagsschrift des OeNB-Zentralbetriebsrats gegen das Budgetbegleitgesetz und die bloß ein Prozent höheren Pensionssicherungsbeiträge (PSB) das Ausmaß der Privilegien ruchbar - 454.000 Euro für Direktoren, 330.000 Euro jährlich, über neun Millionen Lebenspension für OeNB-Abteilungsleiter.

3. Gegen die Empörungswelle zieht die Regierung die Notbremse des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes (SpBegrG) das im Regierungsabkommen gar nicht vorgesehen war. Die für Verfassungsmehrheit nötige Einbindung der Opposition führt zur Ausweitung auf insgesamt 27 staatsnahe Institutionen.

4. Versprochen - gebrochen: Erstmals schien ein "Durchbruch geschafft", "über der Höchstpension" bzw. "ab 4530 Euro wird kassiert", "Luxuspensionen werden kräftig gekürzt", "Sonderbeiträge zwischen fünf und 25 Prozent aufgebrummt", "Verfassungsmehrheit gesichert", so die Regierungspropaganda und kritikloses Medienecho. Doch hinter den löblichen Neuerungen wurde das Kleingedruckte im SpBegrG als umfassenden Etikettenschwindel enttarnt: Obergrenzen gibt es nicht für die öffentliche Gesamtpension, sondern nur für die "Sonderpension(steile)" genannte Zusatzpension, z. B. zusätzlich zur ASVG-Höchstpension. Dieser Trick allein erhöht die Freigrenze um das 2,5-Fache von 43.903 Euro ASVG-Höchstpension auf bis zu 107.323 Euro jährlich. Bis dahin werden die meisten Pensionsmultimillionäre (zwei bis 15 Mio. Euro Pensionsansprüche) mit keinem Cent zusätzlich belastet.

Die Minderheit Betroffener zahlt künftig monatlich durchschnittlich 74 Euro, weniger als ein bis zwei Prozent - und nicht die angekündigten fünf bis 25 Prozent - ihrer Sondervergünstigungen mehr. Milliardenschwere "Übergangs-" und "Pensionsparallelwelten" werden auf Jahrzehnte in Kammern, Sozialversicherung, ÖBB, Post, Telekom fortbestehen, mit Extrakosten für Luxusrenten - in nur 27 bis 70 von geschätzten 5000 bis 8000 Firmen in Ländern und Gemeinden - weit über dem Hypo-Alpe-Adria-Desaster.

5. Angesichts erneuter Empörung und des Drucks der Opposition macht die Regierung Zugeständnisse - sehr kleine. Angekündigte "Nachschärfungen" entschärfen nur wenig: Die Obergrenze wird um 2000 bis 4000 Euro gesenkt, allzu dreiste Umgehung durch Auslagerung direkter Leistungszusagen an Pensionskassen (PK) eingeschränkt, RH-geprüfte Tochterfirmen werden einbezogen. Doch beitragsorientierte PK-Modelle (außer OeNB) bleiben außen vor, es geht weiter nur um Zusatz- und nicht um Gesamtpensionen, die Obergrenzen bleiben bis über 2050 hinaus bei rund 370.000 Euro (OeNB), für Anwärter bei 266.000 Euro. Sonderpensionen als Dauerrecht sind in alle Ewigkeit bis zu 234.000 Euro (statt bisher 292.000 Euro) möglich. Zusätzliche Abgaben machen jetzt aber nur noch 53 statt bisher 74 Euro monatlich für "Luxuspensionisten" aus.

6. Viele Abänderungsanträge und zig "Begutachtungen" langen ein: volle Zustimmung des Rechtsanwaltskammertags; ÖGB-Forderung nach Pensionssicherungsbeiträgen an den Bund und nicht die betroffenen Organisationen; Ausnahmereklamationen durch AK, ORF; kluge Neos-Kritik als einziger Partei. Bezeichnend die Länderreaktionen: Während nur eine Minderheit (Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Steiermark) die "Ermächtigung" durch den Bund voll und brav umsetzen will, wartet die Mehrheit ab - oder sperrt sich grundsätzlich, wie gehabt allen voran Tirol, das vermeintlich "strenger" ist als der Bund, und Wien, das "anders" und auch dort noch stolz drauf ist, wo es um Landesprivilegien auf Kosten bundesweiter Steuerlasten geht.

7. Das Hearing im Parlament mit vier Experten (RH, BKA, WKÖ und dem Autor) führt zu einem überraschenden Frontenwechsel von drei der sechs Parlamentsparteien - Team Stronach (TS) ist jetzt für, FPÖ und Neos gegen das SpBegrG.

8. Vorläufiger Schlussakt: Die Regierung wird ihr Vorhaben heute, Donnerstag, mithilfe der Grünen, die sich ihre Komplizität schönreden (und des TS?) durchbringen - mit bis zur letzten Minute umfeilschten, kosmetisch wirksamen, in der Sache irrelevanten Konzessionen wie etwa eine geforderte Herabsetzung öffentlicher Zusatzpensionen auf 14-mal 9060 Euro (insgesamt 126.840 Euro plus ASVG-Rente), also weiter bis zu 170.743 Euro Pension aus Selbstbedienung an öffentlichen Kassen, in alle Zukunft. Nach allen "Nachschärfungen" wird ein neues Pensionsmultimillionärsgesetz beschlossen: Offen ist bis zuletzt nur noch, ob öffentliche Pensionen künftig eher bei vier oder sieben Millionen Euro sein sollen.

Die Freiheitlichen, mit Spürsinn für "gesundes Volksempfinden" und unwiderstehlichen Zug zum Tor, haben instinktiv begriffen, welch politischer Skandalschatz in dem "Privilegien-Stadl" (Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker) verborgen liegt und wie viele Jahrzehnte hindurch sich das noch wahltaktisch ausbeuten lässt - beginnend mit Wien 2015. Die ehemaligen "Großparteien" SPÖ und ÖVP fürchten inzwischen die eigenen Schatten, den Unmut der Nutznießer ihrer Günstlingswirtschaft - "mehr war einfach nicht durchzubringen". Daher das ohrenbetäubend vernehmliche Schweigekartell, selbst mutiger ORF-Reporter.

Daher die Ohnmacht der wenigen anständigen Sozialdemokraten, denen z. B. bei AK-Pensionsmultimillionären das Zilk'sche "Kotzen" kommt, die wie der Vorarlberger ÖGB-Landeschef Norbert Loacker "Unverständnis" und "große Wut" der Basis über die "Mogelpackung" orten und Mandataren raten: "Wenn Sie einen Funken Anstand haben, stimmen Sie dem nicht zu." Das SPÖ-Gerede "von sozialer Gerechtigkeit müsste man eigentlich auspfeifen gehen".

9. Nachspiel? Vielleicht haben die Herrschenden des Ancien Regime aber die Rechnung ohne die Wähler gemacht: Was, wenn die resignative Suderei in Mutbürgeraktivismus umschlägt und etwa ein Volksbegehren, gar eine Volksabstimmung zur Verfassungsänderung gegen Pensionsprivilegien und für ASVG-vereinheitlichten Ruhestand bis, sagen wir, 2024 verlangt? Einen Steuer- und Abgabenstreik organisiert, solange sich Funktionäre und Bedienstete von SV und Kammern um Zwangsbeiträge milliardenschwere Pensions-Extrawürste selbst gewähren?

Ist die schier endlose Leidensfähigkeit und Eselsgeduld einer über Jahrtausende zu Untertanen gebrochenen Bevölkerung mit ihrer Feudalherrschaft vielleicht irgendwann doch einmal endgültig erschöpft? Halten wir jedenfalls - für die Chronik und die Wahlen von morgen - die einzelnen Abgeordneten für ihr heutiges Votum verantwortlich!

Zugabe: Dass der Herr Bundespräsident, dem soziale Gerechtigkeit so am Herzen liegt und dessen Wahl ich empfahl, zu diesem unsäglichen Klientelismus schweigt, verwundert leider niemanden und schmerzt daher umso mehr. (Bernd Marin, DER STANDARD, 12.6.2014)

Bernd Marin (Jg. 1948) ist Executive Director des European Centre for Social Welfare Policy and Research in Wien.

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