Attacke auf die wahren Steuersünder

Blog12. Juni 2014, 06:26
112 Postings

Die EU-Kommission geht endlich gegen Staaten vor, die Konzerne mit Vergünstigungen locken 

Endlich hat die EU-Kommission den Kampf gegen die Steuervermeidung internationaler Großkonzerne aufgenommen. Und richtigerweise richtet sie ihre Anstrengungen gegen jene, die für die lächerlich niedrigen Steuerzahlungen von Apple, Starbucks, Google und Co verantwortlich sind: die nationalen Regierungen, die reichen Unternehmen Zuckerl anbieten, weil sie sich davon kleine finanzielle Vorteile erwarten.

Keiner der in den Medien gescholtenen Konzerne hat nachweislich das Gesetz gebrochen. Alle tun nur das, wozu sie im Interesse ihrer Mitarbeiter und Aktionäre verpflichtet sind: legale Wege zu finden, die Steuerlast möglichst gering zu halten. Dass es die Regierungen ihnen so leicht machen, ist nicht ihre Schuld.

Fantastische Deals

Im Namen des Standortwettbewerbs werden nicht nur auf karibischen Inseln, sondern auch in der EU den Unternehmen fantastische Deals angeboten. Die von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ins Visier genommenen Staaten Irland, Niederlande und Luxemburg sind die Haupttäter auf dem Gebiet des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS).

Aber auch Großbritannien, Deutschland, Österreich und andere leisten bei gewissen Steuern ihren Beitrag, damit Konzerne ihre Zahlungen reduzieren können. Und das Wachstum der Umsätze durch immaterielle Vermögenswerte wie Technologie- oder Markenlizenzen hat diesen Trend noch weiter verstärkt.

Nach dem Florianiprinzip

Das Ganze ist ein typisches Gefangenendilemma, das nach dem Florianiprinzip abläuft. Durch günstige Steuersätze oder Sonderregelungen zieht man Investitionen von anderen Staaten ab und kann so die eigenen Einnahmen etwas erhöhen. Doch am Ende sind nur die Unternehmen die Gewinner, die Staatengemeinschaft die Verliererin.

Nicht einmal viel Lobbying müssen die Unternehmen dafür betreiben. Die günstigsten Regelungen sind oft zu einem Zeitpunkt entstanden, als sie noch recht klein waren. Politiker wollten die aufstrebenden Firmen möglichst früh an sich binden. Das wirkte wie vorwärtsgerichtete Wirtschaftspolitik.

Wettbewerbsrecht ist das falsche Mittel

Ob Almunia Erfolg haben wird, ist höchst ungewiss. Denn das Wettbewerbsrecht, für das er in der Kommission verantwortlich zeichnet, ist nicht das richtige Mittel, um einen destruktiven Steuerwettbewerb einzudämmen.

Aber beim Steuerrecht hat die EU nur sehr eingeschränkte Kompetenzen – dank des Widerstands der Nationalstaaten, die nicht die Kontrolle über ihre Einnahmen verlieren wollen.

Keine Kooperation

Allerdings: Wenn die EU-Kommission nicht aktiv wird, wird sich hier gar nichts ändern. Denn die Nationalstaaten sind zur Kooperation nicht bereit, wenn es um Konzernsteuern geht. Nicht einmal auf eine gemeinsame Bemessungsgrundlage konnte man sich in der EU bisher einigen. Und daran ist auch Deutschland schuld, das sonst so gerne eine hohe Steuermoral predigt.

Wer Steuergerechtigkeit will, muss für mehr Integration und mehr Macht für die Brüsseler Institutionen eintreten. Kleinstaaten können in einer globalisierten Wirtschaftswelt nicht allein die (legalen) Tricks der Steuerberater und Unternehmensanwälte unterbinden.

Unterschiedliche Interessen

Und innerstaatliche Zusammenarbeit ist immer höchst fragil, wenn die Interessen so unterschiedlich sind wie bei der Frage, welches Land wie viele Steuern kassiert. Die OECD, wo sich Regierungen derzeit abstimmen, ist nicht stark genug dafür.

Almunia wird mit seinem Vorstoß wahrscheinlich nicht weit kommen. Aber die nächste Kommission wird sich ernsthaft die Frage stellen müssen, wie sie den Widerstand der Nationalstaaten gegen eine harmonisierte Unternehmensbesteuerung brechen kann. Das ist eine Schlüsselfrage für ein gerechteres Europa. (Eric Frey, derStandard.at, 12.6.2014)

  • EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, wie er am Mittwoch die Beihilfeuntersuchung gegen Irland, Niederlande und Luxemburg ankündigt.
    foto: reuters/lenoir

    EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, wie er am Mittwoch die Beihilfeuntersuchung gegen Irland, Niederlande und Luxemburg ankündigt.

Share if you care.