Erstes Pensionsmonitoring fällt flach

11. Juni 2014, 18:14
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Clinch zwischen Sozialminister und Wirtschaftsvertretern verzögert Beschluss

Wien - Die Regierung hat gelobt, künftig ganz genau hinzuschauen: Halbjährlich sollen die (erhofften) Teilerfolge auf dem Weg zu einem höheren Pensionsantrittsalter überprüft werden, heißt es im Koalitionsabkommen. Doch das erste "Monitoring", geplant für Ende Juni, fällt bereits flach.

Der Grund: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) brachte bis zum gestrigen Ministerrat keinen mit den Wirtschaftsvertretern akkordierten Entwurf für jenes Pensionspaket zusammen, das SPÖ und ÖVP im Koalitionspakt vage vereinbart hatten. Die Maßnahmen sollen nun im Herbst beschlossen werden: darunter ein Bonus-Malus-System für Unternehmen, eine Teilpension für Arbeitnehmer ab 62 Jahren - und eben das "Pensionsmonitoring".

Hundstorfer macht Wirtschaftskammer verantwortlich

Folge: Mangels gesetzlicher Grundlage wird Hundstorfer zur Jahresmitte nun keinen formalen Bericht zur Entwicklung im Pensionsbereich vorlegen. Für tragisch hält das der Ressortchef aber nicht, denn Konsequenzen sind mit dem Monitoring ohnehin erst ab Jahreswechsel 2015/2016 verbunden: Sind Pensionsantrittsalter (2013 bei 58,5 Jahren) und Beschäftigungsquoten Älterer bis dahin nicht "signifikant" gestiegen, sind "unverzüglich" Maßnahmen" zu setzen, die laut Regierungspakt auch auf Pensionskürzungen hinauslaufen könnten.

Als Schuldigen für die Verzögerung nennt Hundstorfer die in der ÖVP verankerte Wirtschaftskammer, die das Bonus-Malus-System blockiere: Dabei soll anhand durchschnittlicher Branchenwerte berechnet werden, welche Firmen (ab 25 Mitarbeitern) viele Menschen über 55 Jahren anstellen und welche nicht, um ab 2017 finanzielle Belohnungen und Strafen zu verhängen. "Einige der Herrschaften glauben, was im Regierungsprogramm steht, zählt nicht", grantelte Hundstorfer.

Martin Gleitsmann, Sozialpolitiker der Wirtschaftskammer, goutiert Beschäftigungsquoten für Ältere in den Betrieben tatsächlich nicht, doch die Blockade bestreitet er. Die Streitfrage sei eine andere: Das Sozialministerium will das Antrittsalter messen, ohne jene Menschen einzurechnen, die statt einer Frühpension künftig Schulungs- oder Rehabgeld beziehen. Gleitsmann vermutet "statistische Tricks" - denn Kosten verursachten diese Leute ja auch. (jo, APA, DER STANDARD, 12.6.2014)

Kommentar von Gerald John: Wenn Reformer blockieren

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