Slowakischer Präsident Gasparovic verabschiedet sich

11. Juni 2014, 17:08
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Unerwarteter "Bericht zur Lage der Nation" im Parlament - Hohe Erwartungen an Nachfolger Andrej Kiska

Bratislava - Mit einem "Bericht zur Lage der Nation", den er unerwartet im Parlament vortrug, hat sich der slowakische Präsident Ivan Gasparovic nach einem Jahrzehnt im Präsidentenpalast am Mittwoch von seinem Amt verabschiedet. Die Inauguration seines Nachfolgers, des neu gewählten Staatschefs Andrej Kiska, ist für Sonntag, den 15. Juni, angesetzt.

Mit dem ersten Bericht zur Lage der Nation seit fünf Jahren, zu dem sich Gasparovic drei Tage vor Ende seiner Amtszeit entschlossen hatte, sorgte er für allgemeine Überraschung. Neben der aktuellen Situation der Gesellschaft widmete sich der scheidende Präsident in der rund 40 Minuten dauernden Rede am Mittwoch auch der eigenen Amtsausübung und verteidigte einige seiner kontroversen Entscheidungen. Sein Weigern, den vom Parlament gewählten Jozef Centes zum Generalstaatsanwalt des Landes zu ernennen, bezeichnete er dabei erneut als "politisch richtig". "Der Bürger war stets das Hauptobjekt meiner Amtsausübung, dem Bürger überlasse ich auch eine komplexe Bewertung meiner zwei Amtszeiten," erklärte er.

"Nicht vollendete reale Reformen"

Als eines der Hauptprobleme der heutigen Slowakei unterstrich Gasparovic "nicht vollendete reale Reformen", die helfen würden, das Leben der Bewohner weiter zu verbessern. Mit jedem Machtwechsel nehme der eingeleitete Reformkurs eine neue Richtung ein, das reale Leben kenne allerdings keine vierjährigen Amtszeiten, beklagte er. Konsequenzen bekämen dann die Bürger in Form von steigender Arbeitslosigkeit oder überdauernder Korruption zu spüren. Unter den "Existenzproblemen" des Landes nannte Gasparovic auch die Roma-Frage, die er als "tickende Zeitbombe" bezeichnete. Dennoch sei die Geschichte der Slowakei in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer "Erfolgsgeschichte" geworden, betonte er.

Beobachter bewerten den scheidende Präsidenten vor allem in seiner zweiten Amtszeit als viel zu passiv, Kritiker sehen in ihm gar eine verlängerte Hand des alleinregierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Präsidentenpalast.

Vom Premier und seinem Kabinett hatte sich der scheidende Staatschef bereits im Vorfeld verabschiedet. Fico und seine Regierung werden ihm fehlen, betonte Gasparovic bei einem feierlichen Empfang der Kabinettsmitglieder im Präsidentenpalast am Mittwochvormittag. Die besonders guten Beziehungen zu Gasparovic würdigte auch Fico. Es sei keinerlei Geheimnis und eher als Vorteil anzusehen, dass während seiner beiden Regierungen die drei höchsten Verfassungsträger des Landes "überstandardmäßige gute Beziehungen" gehabt hätten, meinte er.

Ivan Gasparovic wird nach zwei fünfjährigen Amtszeiten kommenden Sonntag vom neu gewählten Präsidenten Andrej Kiska abgelöst. Der parteilose Unternehmer und Philanthrop schaffte es in der Stichwahl Ende März, seinen Rivalen Robert Fico mit 59 zu 41 Prozent der Wählerstimmen überraschend hoch zu schlagen.

Er wolle die Politik der Slowakei wieder menschlicher machen, vereinen und nicht spalten und Präsident aller Slowaken sein, versprach Kiska bereits im Wahlkampf. Während Politik überdrüssige Wähler selbst entsprechend hohe Erwartungen in den neuen Staatschef legen, warnen Analytiker vor einem "politisch unbeschriebenen Blatt" im Präsidentenpalast. Trotz eher repräsentativer Kompetenzen des Staatschefs wird auch ein problematisches Verhältnis zum Sozialdemokraten Fico erwartet.

Seine neue Politik im Präsidentenpalast will Kiska bereits am Tag der Inauguration zeigen. Im Präsidentengarten plant er ein Mittagessen für Obdachlose, Senioren und Heimkinder. Er wolle schon am ersten Tag symbolisch zeigen, was für ihn die Prioritäten sein würden, begründete er.  (APA, 11.6.2014)

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