Kindergarten sorgt für Koalitionsknatsch

11. Juni 2014, 17:38
143 Postings

Nach dem Platzen des Beschlusses über den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze platzte der Familienministerin der Kragen. Sie wirft der Bildungsministerin Wortbruch vor und ist "wütend"

Wien - Dass sie Politikerschönsprech rede, kann Sophie Karmasin keiner mehr vorwerfen. "Ich bin enttäuscht und wirklich sehr wütend" ließ die ÖVP-nominierte Familienministerin ihren sozialdemokratischen Konterpart, Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, am Mittwoch wissen.

Anlass für die schmucklose Befindlichkeitsäußerung: Die neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Der Grund für Karmasins Ärger: Während Heinisch-Hosek bei der letzten interministeriellen Abstimmungsrunde Dienstagabend vor dem Ministerrat noch ihre Zustimmung signalisiert habe, gelte rund zwölf Stunden später ihr Wort nicht mehr. Karmasin im Ö1-"Mittagsjournal": "Das ist für mich nicht der neue Stil der Regierung." Und ganz auf einer Linie mit ÖVP-General Gernot Blümel, der Heinisch-Hosek "Unzuverlässigkeit und Wankelmut" als Markenzeichen zuschreibt, will auch Karmasin im "Hin und Her" der Bildungsministerin ein "Muster in ihren Entscheidungen" erkennen.

"Sehr emotional"

Im Büro Heinisch-Hoseks tut man solche Aussagen als "sehr emotional" ab. In der Sache habe die Bildungsministerin nämlich nichts anderes gemacht, als die - umfassende - Kritik am Gesetzesentwurf aufzugreifen, lässt man den STANDARD wissen. Folglich habe Heinisch-Hosek bei der nächtlichen Koordinierungssitzung auch nur "vorbehaltlich" zugestimmt. Danach glühten die Telefonverbindungen in die roten Länder. Am anderen Ende zu hören: deutlicher Unmut.

Plakativ entzündet sich dieser an Ideologischem: Anders als bisher 47 Wochen sollen Kindergärten nach Vorstellung Karmasins künftig nur noch 45 Wochen pro Jahr offenhalten müssen. Mehr sei den Ländern nicht zumutbar. Das führt zwangsläufig zum Aufschrei des roten Klubobmanns Andreas Schieder, der "die Interessen der zehntausend berufstätigen Eltern und ihrer Kinder" vertreten will.

Alles dreht sich ums Geld

Unter der Oberfläche geht es um mehr. Vor allem um den finanziellen Anteil, den die Länder laut Entwurf künftig schultern müssen, um sich die insgesamt 305 Millionen Euro abholen zu können. Vorgesehen ist, dass der Länderbeitrag von 50 Prozent Kostenübernahme im Jahr 2014 auf 35 Prozent bis 2017 sinkt. In einem Schreiben an den Finanzminister und Karmasin, das dem STANDARD vorliegt, fordern die Familienlandesräte unisono ein Absenken des Länderbeitrags auf 35 Prozent. Außerdem wollen sie das Geld bis 2018 abholen können.

Die Länder zu übergehen sei so was wie ein Kardinalfehler, weiß man im Bildungsministerium aus Erfahrung und argumentiert folglich locker: "Es ist keine einzige Stellungnahme eingearbeitet worden" - es gebe aber "eindeutig noch Gesprächsbedarf mit den Ländern", also müsse weiterverhandelt werden. Das will auch Karmasin, ein neuer Termin stand bis Mittwochnachmittag allerdings noch nicht fest.

Im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag begrüßten die zuständigen Landesrätinnen, dass weiter verhandelt wird. Der aktuelle Vorschlag sei "unausgereift und nicht zufriedenstellend", sagte etwa die burgenländische Familienreferentin Verena Dunst (SPÖ).

Als Nächstes auf der To-do-Liste, allerdings jener von Integrationsminister Sebastian Kurz, steht dann der zweite Teil der 15a-Vereinbarung: die Verhandlung über jene 60 Millionen Euro, die der Bund in die frühkindliche Sprachförderung investieren will. (Karin Riss, DER STANDARD, 12.6.2014)

  • Da ist noch alles eitel Wonne: Die Ministerinnen Heinisch-Hosek und Karmasin zu Besuch im Kindergarten. Jetzt sorgt genau dieses Thema für koalitionären Knatsch.
    foto: apa/fohringer

    Da ist noch alles eitel Wonne: Die Ministerinnen Heinisch-Hosek und Karmasin zu Besuch im Kindergarten. Jetzt sorgt genau dieses Thema für koalitionären Knatsch.

Share if you care.