"Unterklassige" Aktion gegen Festplattenabgabe verärgert Befürworter

11. Juni 2014, 14:25
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Gegner rechneten in Einkaufszentrum Teuerungen vor - Rückforderungen könnten Streitpunkt werden

Die Plattform für ein modernes Urheberrecht setzt ihre Kampagne gegen die Festplattenabgabe weiter fort. In einem Wiener Einkaufszentrum informierte man Kunden nach dem Verlassen eines Elektronikgeschäftes darüber, was ihr Einkauf nach der Einführung einer solchen Vergütung kosten würde.

Rechenbeispiele

Für eine Konsumentin mit neuem Smartphone und einer SD-Speicherkarte errechnet man dabei 43,20 Euro an Mehrkosten, sollte der Händler in Zukunft die Urheberrechtsabgabe abführen müssen. Für die betroffene Haushaltselektronik eines Paares werden 780 Euro ermittelt. Berechnugnsbasis sind nach Angaben der Plattform die geforderten Tarife der Verwertungsgesellschaften Austria Mechana und Literar Mechana.

Sprecher und Conrad Electronic Austria-Geschäftsführer Thomas Schöfmann fordert das Aus für die "unfaire finanzielle Belastung der Konsumenten". Bis Ende des Monats wirbt man noch um Stimmen gegen die Abgabe per Gratis-SMS. Eine weitere Einkaufszentrums-Aktion soll es nicht geben.

Handel und Telekom-Dienstleister gegen Abgabe

Neben Conrad gehören zu den Unterstützern der Kampagne gegen die Festplattenabgabe unter anderem auch Österreichs größte Mobilfunkter (A1, T-Mobile, "3"), Microsoft und Hewlett-Packard. Händler befürchten, dass die Einführung der Festplattenabgabe bis zu 2.000 Arbeitsplätze kosten könnte.

"Polemisierend gegen die Kunst"

Bei der Literar Mechana, die auch federführend hinter der Initiative Kunst hat Recht steht, stößt der Auftritt im Shopping-Center auf Kritik. "Das ist nicht das Niveau, das wir von unseren Gegnern kennen", sagt Geschäftsführerin Sandra Csillag. Sie kritisiert das Vorgehen als "unterklassig und polemisierend gegen die Kunst".

Verhärtete Fronten

Damit sind die Fronten in Sachen Festplattenabgabe weiter verhärtet. Auch hinsichtlich anderer vorgeschlagener Vergütungsmodelle kamen beide Seiten bislang nicht auf einen grünen Zweig.

Eine Entscheidung könnte es, so will es jedenfalls das Kulturministerium, noch bis zum Sommer geben. Befürworter sehen sich auch durch einen Entscheide des Obersten Gerichtshofs bestärkt. Dieser hat Anfang des Jahres eine Abgabe auf Festplatten zur Abgeltung von Privatkopien für  prinzipiell rechtens erklärt.

"Es wird Forderungen geben"

Sollte die Festplattenabgabe definitiv eingeführt werden, wird eine weitere Frage zu klären sein. Nach Ansicht der Befürworter hebt der Elektrohandel die Abgabe seit Oktober 2010 ein, ohne sie an die Verwerter weiter zu geben. Nach Angaben von "Plattform für modernes Urheberrecht"-Sprecher Thomas Schöfer betrifft dies jedoch nur "ganz wenige" Unternehmen.

"Es wird Forderungen geben", sagt dazu Csillag. "Die Rückwirkung wird ein wesentliches Thema." Wie hoch die Forderungen ausfallen werden, ist allerdings unklar. Dies werde "Verhandlungssache". Ebenso fehlt eine Angabe über die Höhe des Betrags, um den es geht. Hierzu liefern die Befürworter Abgabe eine Schätzung, die sich auf rund 100 Millionen Euro beläuft.

Die Händler wiederum wollen ihren Kunden eine Rückforderung der geleisteten Abgaben ermöglichen, so die Festplattenabgabe nicht eingeführt werden sollte. (gpi, derStandard.at, 11.06.2014)

  • Die Fronten zur Frage der Festplattenabgabe sind weiter verhärtet. Politisch könnte es bald eine Entscheidung geben.
    foto: soobay / cc by sa 2.0 flic.kr/p/5pxknk

    Die Fronten zur Frage der Festplattenabgabe sind weiter verhärtet. Politisch könnte es bald eine Entscheidung geben.

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