Im Bett mit Antisemit und Naziverharmloser

Kommentar11. Juni 2014, 14:27
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Die europäische Demokratie wird die neue EU-Rechtsfraktion aushalten

Die neue Fraktion aus rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im Europäischen Parlament scheint also zu stehen. Das legen zumindest die Aussagen des Sprechers der Lega Nord nahe. Die FPÖ und Parteichef Heinz-Christian Strache wollten sich zunächst nicht dazu äußern, wer aller mit ihnen im Boot sitzen wird. Die offizielle Ankündigung freilich wollte man der Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, überlassen.

Das ist nur folgerichtig: Frau Le Pen ist die Chefin dieser Truppe, die die EU zerschlagen, den Euro als Gemeinschaftswährung abschaffen und die Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten wieder einführen will. Der Front National und sein Programm werden es auch sein, die die Inhalte und die Präsenz der harmlos klingenden "Europäischen Allianz für die Freiheit" bestimmen werden. Das ergibt sich allein schon zahlenmäßig. Soweit bisher bekannt, soll die Rechtsrechtsfraktion 43 EU-Abgeordnete aus sieben Ländern umfassen. Sie wird also die formalen Bedingungen zur Bildung einer Fraktion erfüllen, was mehr Geld, mehr Büros, mehr Mitarbeiter verspricht. Aber eine Mehrheit von 24 Abgeordneten wird allein vom Front National kommen, was die französische Dominanz bei Reden und in Ausschüssen unterstreichen wird.

Was das bedeutet, dafür bürgt der Name Le Pen. Nicht der von Marine, sondern der ihres Vaters Jean-Marie. Sein Ausspruch, wonach man den jüdischen Sänger Patrick Bruel wegen seiner Kritik "beim nächsten Mal in den Ofen schieben wird", aus ihm "eine Ofenladung machen" werde, hat das vor wenigen Tagen  nur unterstrichen. Voller Aufregung hat Tochter Marine sofort ein halbes Dementi, eine halbe Distanzierung losgelassen. Der Satz ihres Vaters sei entbehrlich gewesen, aber auch "von den Medien missinterpretiert" worden. Offenbar meinte sie, darin eine antisemitische Äußerung zu erkennen sei ein Wertungsexzess, wie das in rechten Kreisen gerne heißt. Der Alte hat sie auch gleich korrigiert: Die Tochter solle sich nicht dem Mainstream anpassen. Später schob er zu ihrem Schutz nach, dass er gar keinen Kontakt zu ihr habe.

Das ist aber komisch. Vater und Tochter Le Pen saßen seit 2009 als EU-Abgeordnete einträchtig nebeneinander im EU-Parlament. Es ist einfach nicht glaubwürdig, dass die Parteichefin von der Gesinnung des Ehrenpräsidenten ihrer Partei (das ist Papa Le Pen) nichts mitgekriegt hat. Er ist ein notorischer Antisemit, mehrfach verurteilt.

Immer, wenn so etwas öffentlich wird, folgt die typische Distanzierung. Auch von FPÖ-Chef Strache. So etwas habe in einer politischen Auseinandersetzung nichts verloren, flötete er. Aber geh! Das ist im Front National gang und gäbe, allen Versuchen von Marine Le Pen zum Trotz, ihre Partei als normale rechtsnationale Gruppierung erscheinen zu lassen. Sie will immerhin französische Präsidentin werden. Da schickt es sich gar nicht, mit solch brauner Anschauung  aufzufallen.

Aber es ist nun einmal so. Ein weiterer Partner in der neuen Rechtsallianz fällt ganz in diese Kategorie. Um die nötige Anzahl an sieben EU-Staaten zu erreichen, aus denen die Abgeordneten stammen müssen, um eine Fraktion bilden zu können, nimmt man auch vier Mandatare des Kongresses der Neuen Rechten aus Polen auf. Der ist vom Zungenschlag ganz auf Linie mit Le Pen senior. Parteichef Janusz Korwin-Mikke wird nachgesagt, er habe die EU als "geistiges Geschöpf Adolf Hitlers" bezeichnet. In seinen Kampagnen warnt er vor Arabern, Berbern, Chinesen und so weiter. Da schimmern die Strache-Sprüche schön durch. Wer sich mit solchen Leuten in ein Bett legt, der braucht sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht, politisch-symbolisch gesprochen. Alle Distanzierung von Rassismus und Antisemitismus wird da schwierig, hat einen sehr schalen Geschmack.

Dennoch ist es gut, wenn diese Gruppierungen sich zusammentun und in Straßburg als Fraktion auftreten. So bekommen sie Namen und Adresse, so bekommt ein dubioser Rechtsextremismus ein Gesicht, in das man schauen kann, der sich bei Plenarsitzungen noch oft und oft selber enttarnen wird. Die europäische Demokratie wird es aushalten. Nein, sie wird damit vielleicht sogar gestärkt werden, weil vielen Bürgern noch die Augen aufgehen werden, wes Geistes Kinder sich da zusammengeschlossen haben. (Thomas Mayer, derStandard.at, 11.6.2014)

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