Innsbrucker Stadtsenat für mehr Alkoholverbote in der Innenstadt

11. Juni 2014, 13:53
53 Postings

Stadtregierung uneinig - Am Donnerstag im Gemeinderat

Innsbruck - Der Innsbrucker Stadtsenat hat am Mittwoch eine Ausweitung des Alkoholverbots in der Innenstadt beschlossen. Dabei zeigte sich die Stadtregierung uneinig. Die Beschlussfassung erfolgte mit den Stimmen der Bürgermeisterliste Für Innsbruck und der ÖVP gegen jene von Grünen und SPÖ. Das Thema steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

Das Votum sei "vier zu drei" ausgefallen, sagte ÖVP-Stadtrat Franz X. Gruber. Der von der "Liste Rudi Federspiel" gestellte Antrag zeigt laut Gruber "die Untätigkeit der Stadtregierung" und könne nur ein Teil eines noch zu beschließenden Maßnahmenpakets sein. Darunter würden auch "sozialarbeiterische Maßnahmen" fallen.

Jurist sieht Eingriff in Menschenrechte

Kritik an dem Vorhaben, das unter anderem Alkoholverbote in der Maria-Theresien-Straße vorsieht, hatte der Innsbrucker Rechtswissenschafter Karl Weber geäußert. Er sah einen Eingriff in die Menschenrechte.

SPÖ und Grüne, beide Koalitionspartner der Liste Für Innsbruck, hatten sich zuvor bereits gegen ein Alkoholverbot ausgesprochen. Mit den Stimmen von Für Innsbruck, der ÖVP und der FPÖ könnte das Alkoholverbot jedoch auch im 40-köpfigen Gemeinderat beschlossen werden.

Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer hatte das Alkoholverbot im Vorfeld als "kein Koalitionsthema" bezeichnet. Man könne sich ja trotzdem auf den Plätzen aufhalten. Warum dabei immer Alkohol im Spiel sein müsse, verstehe sie nicht. (APA, 11.6.2014)

Share if you care.