Hypo-Gesetz stößt auf Anerkennung und Ablehnung

11. Juni 2014, 13:49
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Grünen-Klubchef sieht im Hypo-Sondergesetz einen "anerkennenswerten Schritt", die FPÖ hält es für suboptimal

Wien/Klagenfurt -  Das Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe Adria soll Gläubiger trotz Landeshaftung belasten. Mit Klagen rechnen die Regierungsparteien praktisch fix. Sie zeigen sich aber auch überzeugt, dass ihr Gesetz, das noch durch den Nationalrat muss, schon halten werde. Ob der Ruf Österreichs als Gläubiger nun ramponiert ist, wird sich erst weisen.

Was die Regierung gewinnt ist vorerst einmal vor allem Zeit - denn auch wenn das Gesetz nicht hält, muss das Geld vorerst einmal nicht fließen. Noch haben die Steuerzahler direkt jedenfalls nichts vom Schuldenschnitt - es wird sich erst nach dem Abbau zeigen, ob ihnen etwas erspart wird. Momentan hat einfach einmal die Hypo mehr Geld, was mögliche Zuschüsse vom Staat - 700 Mio. Euro sind bis September bewilligt - möglicherweise verringert oder verhindern soll.

Anerkennenswerter Schritt

Die Reaktionen der Oppositionsparteien fallen durchaus unterschiedlich aus. Der stellvertretende Grünen-Klubchef sieht im Hypo-Sondergesetz einen "anerkennenswerten Schritt" von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Dieser dürfe jedoch nicht auf halber Wegstrecke stehen bleiben. Kogler will alle Gläubiger, bis auf jene mit Bundeshaftungen, involvieren. Man sollte "genauso vorgehen, wie es die Regierung offenbar bei den Nachranggläubigern versucht", erklärte er.

Ziel sollte aus Sicht der Grünen ein Schuldenschnitt mittels Verhandlungslösung sein. Kogler ging bei einer Pressekonferenz am Mittwoch vor der morgigen Nationalratssitzung davon aus, dass damit drei bis sechs Mrd. Euro zu holen wären. Selbst bei einer Quote von 25 Prozent wären es noch drei Mrd., meinte der Budgetsprecher.

Kogler zollte Spindelegger zumindest "Anerkennung", forderte allerdings gleich eine große Lösung, wäre doch wesentlich mehr Geld zu holen. Ohnehin sei ein "Riesentango" zu erwarten: "Der Aufschrei wäre nicht viel größer als jetzt." Die Großgläubiger wären auch "nicht schützenswert".

Beitrag aus Kärnten

Der diskutierte Beitrag aus Kärnten sei "eine andere Frage". Grundsätzlich attestierte Kogler der Bezeichnung "Zukunftsfonds" einen "obszönen Charakter", zumal er mit "Schandgeld der Vergangenheit" dotiert sei. Er gibt zu bedenken, dass der Bund eine strukturschwache Region im Fall des Wegfalls von 500 Mio. Euro anders unterstützen müsste. Generell betonte Kogler: "Von Bashing halte ich wenig.

Auch für Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur ist das Hypo-Sondergesetz nur die "zweitbeste Variante". Besser wäre ein Umtauschangebot unter Androhung der Insolvenz gewesen, betonte sie einmal mehr bei einer Pressekonferenz. "Ich habe von Anfang an gesagt, dass selbstverständlich die Gläubiger zu beteiligen sind", sagte Nachbaur, dem Gesetz werde das Team Stronach voraussichtlich zustimmen. Sie forderte aber, dass Kärnten ebenfalls beteiligt werden müsse.

In Sachen Steuerreform geht den Grünen "nicht nur das Geplänkel auf die Nerven", es müsse auch die Pattstellung zwischen den Regierungsparteien durchbrochen werden, forderte Kogler. Er ist für Strukturreformen bei den staatlichen Ausgaben und für gerechtere Steuerstrukturen. Zu einer Aufgabenreform und zu sinnvollem sparen sage er "Ja".

FPÖ ortet "nachteiligste Variante"

Die FPÖ hält indes das Hypo-Sondergesetz als die für den Steuerzahler "nachteiligste" Variante. Generalsekretär Herbert Kickl sagte, seine Partei habe schon seit jeher erklärt, dass sie mit dem Kurs der Bundesregierung nicht einverstanden sei.

"Wir haben immer gesagt, man sollte die Bank in Konkurs schicken" - nur das hätte gewährleistet, dass alle Gläubiger einen Beitrag leisten, so Kickl. Gefragt, ob der Kärntner Zukunftsfonds auch für die Kosten der Hypo herangezogen werden sollten, sagte Kickl, er halte das für eine seltsame Diskussion. Kärnten habe ohnehin bereits im Rahmen der "Verstaatlichung ohne Not" einen Beitrag geleistet. Außerdem sei es nicht die Frage woher das Geld komme, denn "es ist und bleibt Steuergeld" - und auch Kärntner seien Steuerzahler und müssten wie alle anderen für "sämtliche Steuerbelastungen, die jetzt eingeführt werden", aufkommen.

Kärntens Landeshauptmann zufrieden

Als "grundsätzlich positiv" bewertet der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) das Gesetz: "Dieser Schritt, mit dem auch der Abbau der Hypo International in einer Abbaueinheit geregelt wird, war überfällig", sagte Kaiser in einer Aussendung.

Aus Kärntner Sicht sei vor allem die im Gesetz festgeschriebene Löschung der Landeshaftungen von besonderer Bedeutung. Damit werde dem Land und seinen Bürgern "ein erdrückendes Joch" abgenommen, meinte der Landeshauptmann. Zu möglichen Klagen von Gläubigern erklärte er, im Fall der Fälle würde stets zuerst der Eigentümer der Bank in die Ziehung kommen, also der Bund. Die Landesregierung werde jedenfalls alles tun, um Schaden für Land und Leute abzuwenden.

Bezüglich eines weiteren Beitrags Kärntens zur Schadensminimierung meinte Kaiser, es müsse das gemeinsame politische Ziel sein, den Schaden für alle Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Dabei dürften die Kärntner nicht zu "Steuerzahlern zweiter Klasse" gemacht werden. Den Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) forderte Kaiser auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren und keine weiteren Repressalien gegen Kärnten durchzuführen, das würde niemandem etwas nützen. Sollte der Finanzminister der Bundesfinanzierungsagentur weiter keinen entsprechenden Auftrag zur Freigabe von bereits vereinbarten Kreditmitteln geben, "obwohl nachweislich alle Unterlagen beigebracht wurden", trage der Minister alleine die Verantwortung für den Schaden.(APA/red, derStandard.at, 11.6.2014)

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