Ex-FPÖ-Politiker Königshofer in Tirol wegen Verhetzung vor Gericht

11. Juni 2014, 12:43
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Grund ist ein Artikel mit Angriffen auf Muslime, Königshofer drohen bis zu zwei Jahre Haft

Innsbruck - Der frühere FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer muss sich am 20. Juni in Innsbruck wegen Verhetzung vor Gericht verantworten. Dem aus der Partei ausgeschlossenen Tiroler wird vorgeworfen, durch einen Artikel mit Angriffen auf Muslime ("Tirol oder Türol") auf seiner Homepage ethnisch-religiöse Gruppen herabgesetzt zu haben, sagte Gerichtssprecher Andreas Stutter am Mittwoch.

Königshofer drohen bei einer Verurteilung bis zu zwei Jahre Haft. Der frühere Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger hatte die Sache im Jahr 2011 zur Anzeige gebracht. In dem Dokument war vor einer "schleichenden Orientalisierung" Tirols gewarnt worden, vor dem "Fremdling auf Dauer", der ein "Schädling" sei, sowie vor muslimischen "Samenkanonen". In Angriffen auf die Freimaurerei vermutete Öllinger zudem antisemitische Attacken.

Der 60-jährige Königshofer muss sich laut Stutter zudem wegen eines E-Mails im November 2011 an Tiroler Landtagsklubs verantworten. Dieses soll auf eine Integrationsenquete Bezug genommen und ebenfalls herabsetzende Äußerungen beinhaltet haben.

Im Oktober 2013 hatte die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen Königshofer wegen Wiederbetätigung eingestellt. Es ging um den Vorwurf, der ehemalige Nationalratsabgeordnete habe Kontakte zur Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" gehabt. Königshofer kündigte daraufhin Verleumdungsklagen gegen "Fallensteller und ihre Freunde" an. Er war aus der FPÖ ausgeschlossen worden, nachdem er das Massaker auf der norwegischen Ferieninsel Utöya mit der Fristenlösung verglichen hatte. (APA, 11.6.2014)

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