Vorratsdaten: Sammelantrag fast ganz zurückgewiesen

11. Juni 2014, 10:33
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Nur Erst-Antragsteller ist ausreichend legitimiert - Öffentliche Verhandlung am Donnerstag

Von dem Sammelantrag des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) gegen die Vorratsdaten-Regelung ist nicht viel übrig geblieben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) befand, dass nur der erste Antragsteller ausreichend legitimiert ist. Für mehr als 11.000 Privatpersonen sei die aktuelle Betroffenheit nicht ausreichend dargestellt, ihre Anträge wurden zurückgewiesen.

Weitere Anträge zulässig

Für einen Individualantrag beim VfGH muss der Antragsteller durch eine gesetzliche Regelung aktuell betroffen sein. Beim ersten AKVorrat-Antragsteller wurde ausreichend dargestellt, dass dies der Fall ist. Dieser Antrag bleibt also Gegenstand des beim VfGH laufenden Verfahrens und ist damit Gegenstand der öffentlichen Verhandlung morgen, Donnerstag. Außerdem haben auch die Kärntner Landesregierung und ein Angestellter eine Telekommunikationsunternehmens die österreichische Vorratsdaten-Regelung angefochten.

Österreichische Umsetzung

Sie haben bereits dazu beigetragen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben wurde. Denn der VfGH hatte sich in Behandlung dieser Anträge an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Jetzt müssen die Verfassungsrichter entscheiden, ob bzw. wie weit auch die österreichische Reglung aufzuheben ist. Sie schreibt vor, dass alle Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internet für sechs Monate gespeichert werden müssen. (APA, 11.6.2014)

  • Am Donnerstag findet die öffentliche Anhörung zur österreichischen Vorratsdatenspeicherung statt.
    foto: apn photo/joerg sarbach,

    Am Donnerstag findet die öffentliche Anhörung zur österreichischen Vorratsdatenspeicherung statt.

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