EU prüft Steuermodelle von Apple & Co

11. Juni 2014, 18:43
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Irland lockt seit den 60er-Jahren US-Konzerne mit günstigen Steuersätzen, jetzt prüft die EU-Kommission die Praxis

Brüssel/Wien - Apple tut es in Irland, Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance in Luxemburg. Alle drei Konzerne vermindern über Konstrukte in diesen Ländern ihre Steuerlast. Diese Praxis ist verschiedenen Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission nimmt nun diese möglicherweise illegalen Steuervorteile unter die Lupe und hat Ermittlungen gegen Irland, Luxemburg und die Niederlande eingeleitet. Geklärt werden soll, ob diese Firmen von unrechtmäßigen Begünstigungen durch die Länder profitieren.

Grundlage für die Ermittlungen ist das europäische Wettbewerbsrecht. Dieses verbietet, dass der Staat bestimmten Unternehmen unter die Arme greift. Das ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Staaten verstoßen aber immer wieder gegen diese Regeln, etwa um inländischen Firmen Wettbewerbsvorteile zu sichern oder um ausländische Unternehmen anzulocken. Wie bei allen Beihilfeverfahren richte sich die Untersuchung gegen die Staaten, nicht gegen die Unternehmen, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Durch das Loch geschlüpft

Wie die Steuervermeidung funktioniert, lässt sich am Beispiel von Apple erklären: Der in Kalifornien ansässige Technologie-Konzern nutzt ein Schlupfloch im US-Steuerrecht, um dem amerikanischen Fiskus zu entkommen. Seinen Bilanzen zufolge zahlte der iPhone-Hersteller in den vergangenen drei Jahren auf im Ausland erzielte Gewinne in Höhe von mehr als 74 Mrd. Dollar (54 Mrd. Euro) einen Steuersatz von gerade mal zwei Prozent. Möglich ist dies, weil einige Apple-Töchter in Irland weder dort noch in den USA steuerpflichtig sind. Sie sind zwar auf der Insel registriert. Weil aber der Verwaltungsrat in den USA tagt, entsteht in Irland kein Steuerwohnsitz.

Solche Vermeidungsstrategien gelten zwar als legal - haben aber in Europa und den USA zuletzt für Empörung gesorgt. Die großen Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben bereits mehrfach betont, diese Praxis verbieten zu wollen, weil ihnen dadurch jährlich bis zu dreistellige Milliardensummen verloren gehen.

Im Visier der EU-Kommission sind nun genau die Regelungen, die eine Verrechnung zwischen Tochterfirmen jener Konzerne betreffen. "Diese aggressive Steuerplanung höhlt die Besteuerungsgrundlagen der Mitgliedstaaten, die sich finanziell ohnehin in einer schwierigen Lage befinden, aus", erklärte die Kommission. Sie hob aber auch hervor, dass sie bisher nur Anhaltspunkte und noch keine Beweise hat.

US-Senat im Einsatz

In Amerika hatte Apples Umgang mit der Steuer und den irischen Tochtergesellschaften zuletzt sogar den US-Senat auf den Plan gerufen. Ein Ausschuss im US-Senat um Senator Carl Levin hat dem Unternehmen seine steuerschonende Taktik mit dem komplexen Netz an Briefkastenfirmen und Unternehmenstöchtern vorgeworfen. Levin ist Initiator von Gesetzesvorschlägen gegen den Missbrauch von Steueroasen. Für ihn steht fest: Apple hat "aggressiv" Schlupflöcher genutzt. Hätte Apple auf die Gewinne von 74 Mrd. Dollar den US-Steuersatz von 35 Prozent zahlen müssen, hätte der Konzern 25,9 Mrd. Dollar abführen müssen.

Die irische Regierung erklärte damals, dass Irland keine Schuld an der Ausnutzung von Steuerschlupflöchern trage, sondern die Gesetzgebung anderer Länder, sagte Eamon Gilmore, stellvertretender Ministerpräsident. Dabei stößt dem US-Senat auch auf, dass Apple mit der Regierung in Dublin Steuersätze von unter zwei Prozent ausverhandelt hat.

Gerade bei Apple hat all das im Vorjahr zu einer paradoxen Situation geführt. Anfang Mai 2013 musste sich der Konzern 17 Mrd. Dollar vom Kapitalmarkt holen, um die Dividende an die Aktionäre zu zahlen. Und das, obwohl das Unternehmen zum damaligen Zeitpunkt 102 Mrd. Dollar an Barmitteln im Ausland hatte. Hätte Apple aber die Dividende aus diesem Bestand bezahlt, wären Steuern fällig geworden, weil Apple das Geld von Irland in die USA hätte holen müssen. Apple-Chef Tim Cook plädierte damals für eine Steuerreform, die es Unternehmen erleichtert, im Ausland erzielte Gewinne wieder in die USA zu schaffen.

Steuerurlaub

Einen im Vorjahr in den USA angedachten "Steuerurlaub", in dem Unternehmen ihre Auslandsgewinne zu einem Steuersatz von acht Prozent (statt 35 Prozent) heimholen können, hat es bisher aber nicht gegeben. Insgesamt hielten US-Unternehmen im Vorjahr mehr als 1900 Milliarden Dollar an Gewinnen in ausländischen Töchtern.

Sollte sich bei der Prüfung durch die EU-Kommission zeigen, dass die Hilfen nicht mit EU-Recht kompatibel sind, müssten sie zurückgezahlt werden. (bpf, Reuters, DER STANDARD, 12.6.2014)

  • Der Steuersatz für Apple in Irland beträgt zwei Prozent.
    foto: ap/martin oeser

    Der Steuersatz für Apple in Irland beträgt zwei Prozent.

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