Kiew will im Gasstreit vor Gericht 

11. Juni 2014, 17:19
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Gasprom verlängert Frist für Vorauszahlung auf Montag 

Brüssel/Kiew/Moskau - Kurz vor einer neuen Verhandlungsrunde im Gasstreit mit Russland hat die Ukraine ein Preisangebot des Nachbarlandes abgelehnt. Stattdessen wolle man eine gerichtliche Lösung, teilte das Energieministerium mit. Zuständig dafür ist ein Schiedsgericht in Stockholm.

Es bleibe dabei, nur den Marktpreis zu zahlen, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Russland hatte angeboten, den Preis um 100 Dollar pro 1000 m3 Erdgas zu reduzieren. Bisher verlangt es 485 Dollar, die Ukraine beharrt auf 268,50 Dollar pro 1000 m3. Die Ukraine muss nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mehr als jedes andere Land in Europa für russisches Gas zahlen.

In Brüssel wurden unterdessen die Verhandlungen unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger fortgesetzt. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan sagte, sein Land werde die Gasschulden gegenüber Russland nicht vor der Einigung auf einen Preis begleichen. Anfang Juni hatten beide Seiten nach Angaben Oettingers vereinbart, dass es für die Dauer der Verhandlungen keine Unterbrechungen bei Gaslieferungen geben soll. Zudem hatte er vorgeschlagen, dass Russland auf die angedrohte Vorkasseregelung für Gaslieferungen in die Ukraine im Juni verzichtet.

Am Mittwoch hat Gasprom die Frist für den Beginn von Vorauszahlungen auf Montag verlängert. Damit solle den Verhandlungen zwischen beiden Seiten mehr Zeit eingeräumt werden, sagte Gasprom-Chef Alexej Miller dem russischen TV-Sender Rossija 24.

South Stream im Ungewissen

Wie es mit der von Russland geplanten Pipeline South Stream weitergeht, ist ungewiss. Sie soll die Ukraine großräumig umgehen, verletzt aber EU-Recht, weil Dritte nichts einspeisen dürften. Zuletzt hat sich Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in einem offenen Brief für die Leitung starkgemacht. Auch Österreich hat den an die EU-Kommission gerichteten Brief unterschrieben. Die italienische Eni ist einer der wichtigsten Partner von Gasprom beim South-Stream-Projekt, die OMV will das letzte Teilstück bis Baumgarten bauen. (stro, Reuters, DER STANDARD, 12.6.2014)

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