Staatlicher Geldregen für regierungsnahe Medien in der Türkei

11. Juni 2014, 05:44
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4,67 Millionen Euro aus öffentlicher Hand binnen vier Monaten

Istanbul - Die türkische Regierung hat in den vergangenen zehn Jahren regierungsfreundliche Berichterstattung kräftig honoriert. Zwölf türkische Medien wurden in den vergangenen vier Monaten mit Werbeeinschaltungen der öffentlichen Hand in Höhe von knapp 13,3 Millionen Lira (4,67 Mio. Euro) bedacht, wie aus einem Bericht der regierungskritischen Zeitung "Taraf" hervorgeht.

Darunter finden sich die "üblichen Verdächtigen", die sich vor allem als Regierungspostillen der islamisch-konservativen AKP einen Namen gemacht haben. Fast allen Medien, darunter die einschlägig bekannten Zeitungen "Yeni Safak", "Aksam", "Star", "Sabah", "Türkiye", "Vatan" und "Habertürk", wurden Beträge in Höhe von über einer Million ausbezahlt. Zwei Medien blieben knapp unter der Millionengrenze.

Budgets von staatlicher Bank

Zudem wurden ausgewählte Medien in der Vergangenheit mit Riesenbudgets der staatlichen Halkbank finanziert. Laut einem Bericht der Zeitung "Hürriyet" hat die Bank ihre Werbeeinschaltungen von jährlich sechs Millionen im Jahr 2004 auf 145 Millionen im Vorjahr erhöht und damit die Budgets regierungsnaher Medien deutlich aufgefettet.

Der Journalist Cüneyt Özdemir kritisiert in einem Artikel in der Zeitung "Radikal" den regierungsnahen Medienpool, der nicht nur Schlagzeilen, sondern auch Ideologie produziere und eine Bedrohung für die gesamte Zunft darstelle.

Berater Erdogans

So stammt Yigit Bulut, einer der Berater des Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan, aus dem Pool der "Star"-Journalisten. Bulut berät Erdogan vor allem in Wirtschaftsfragen. Er hat sich jüngst in einem Artikel im "Star" für eine Abkehr der Türkei von Europa ausgesprochen. "Wir brauchen es heute nicht mehr", erklärte er. Bulut sorgte international für Aufsehen, als er erklärte, ausländische Kräfte würden an einem Plan arbeiten, Erdogan mit Hilfe von Gedankenübertragung zu töten. Der Besitzer des "Star", Ethem Sancak, gilt als enger Freund des Regierungschefs. Medienberichten zufolge ist er ins Zeitungsgeschäft eingestiegen, weil er Erdogan unterstützen wollte.

Die islamistische "Yeni Safak" gehört der ebenfalls der AKP nahestehenden Albayrak-Gruppe. Einer ihrer Kolumnisten ist der sunnitische Kleriker Hayrettin Karaman, Berater des Regierungschefs in religiösen Fragen. "Yeni Safak" hat sich in der Vergangenheit immer wieder damit ausgezeichnet, die Verschwörungstheorien der Regierung zu verbreiten, und in den Gezi-Park-Protesten die Handschrift der Ergenekon-Verschwörer herausgelesen.

"Prawda der AKP"

Eine der auflagenstärksten türkischen Zeitungen, "Sabah", gehört zu den Nutznießern des Regierungssponsorings. Der Journalist Kadri Gürsel bezeichnete die Zeitung in einem "Hürriyet"-Artikel als "die Prawda der AKP".

"Sabah" und der Fernsehkanal ATV waren bis Ende des Vorjahres im Besitz der Calik-Holding, die von Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak als CEO geführt wurde. Ende des Vorjahrs wurden die Medien an die Zirve-Holding verkauft, die Teil der Kalyon-Gruppe ist. Auch Albayrak hat seinen Posten bei der Calik-Gruppe mittlerweile gegen einen Job bei der Zirve-Holding getauscht. Seit Februar schreibt er für "Sabah" Kolumnen. Alle Unternehmen sind in der Vergangenheit mit Großaufträgen der Regierung bedacht worden. Kalyon ist Teil des Konsortiums, das den dritten Istanbuler Flughafen bauen wird.

Insgesamt steht es um die türkische Medienfreiheit alles andere als zum Besten. Es herrscht nach Einschätzung des Reporter-ohne-Grenzen-Korrespondenten in der Türkei, Erol Önderuglu, ein "vergiftetes Medienklima". Die Medien sind entweder gleichgeschaltet oder üben sich in Selbstzensur. Allein im vergangenen Jahr verloren mehr als 100 Journalisten ihren Job, weil sie kritisch über die Regierung berichteten.

Ausländische Journalisten bleiben davon ebenfalls nicht verschont. Jüngstes Beispiel ist der CNN-Journalist Ivan Watson. Nach Attacken durch den Regierungschef, er sei ein ausländischer Agent, hat er seinen Job in Istanbul aufgegeben. Er wird künftig aus Hongkong berichten. (APA, 11.6.2014)

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