Ausreichend Parteien für neue EU-Rechtsfraktion

11. Juni 2014, 13:49
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Rechtsparteien aus sieben Mitgliedsstaaten wollen eine eigene Fraktion gründen

Die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen dürfte genug Parteien für die angekündigte Gründung einer eigenen Rechtsfraktion im Europäischen Parlament versammelt haben. Das meldeten Dienstagabend mehrere Medienvertreter aus Brüssel.

Zu der Fraktion sollen neben dem französischen Front National, der 24 Abgeordnete beisteuert, die FPÖ mit vier Abgeordneten, Italiens Lega Nord (5), Geert Wilders' niederländische Freiheitspartei (4), der belgische Vlaams Belang (1), "Ordnung und Gerechtigkeit" aus Litauen (2) und der polnische "Kongress der neuen Rechten" (4) gehören. Um eine Fraktion zu gründen sind mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Staaten nötig.

Kein Kommentar von FPÖ

Die Gründung war zuletzt unsicher geworden, da sich die "Schwedendemokraten" der Rechtsgruppierung um Nigel Farages britische UKIP anschlossen.

Die FPÖ wollte die Einigung auf eine Fraktion am Mittwoch noch nicht bestätigen. Es werde keinerlei Kommentar dazu geben, sagte der Sprecher des künftigen freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky. Die Öffentlichkeit werde informiert, wenn es einen Abschluss gebe.

Lega Nord bestätigt Zusammenschluß

Italiens rechtsföderalistische Lega Nord bestätigte gegenüber der APA, dass die Bildung noch im Laufe des heutigen Mittwochs angekündigt werden soll.

"Es sind noch letzte Gespräche im Gange", so Lega-Sprecher Gianluca Savoini. Die offizielle Ankündigung der Fraktionsgründung solle die Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, voraussichtlich am heutigen Mittwochnachmittag bekannt geben, so Savoini. (Michael Vosatka, APA, derStandard.at, 10.6.2014)

  • Von links nach rechts: Matteo Salvini (Lega Nord), Harald Vilimsky (FPÖ), Marine Le Pen (Front National) und Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid).
    foto: ap photo/geert vanden wijngaert

    Von links nach rechts: Matteo Salvini (Lega Nord), Harald Vilimsky (FPÖ), Marine Le Pen (Front National) und Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid).

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