Venedigs Korruptionsskandal belastet Berlusconis Lager

10. Juni 2014, 22:57
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Ex-Staatssekretär Gianni Letta bestreitet Vorwürfe - Abgeordnetenkammer muss über Verhaftung von Ex-Minister entscheiden

Rom - Der Korruptionsskandal um das Bauprojekt Mose zur Eindämmung der Hochwassergefahr in Venedig, der am vergangenen Mittwoch zur Festnahme des linken Bürgermeisters der Lagunenstadt, Giorgio Orsoni, geführt hat, zieht weitere Kreise und belastet jetzt auch immer mehr Politiker aus dem Mitte-rechts-Lager um Ex-Premier Silvio Berlusconi.

In die Bredouille gerät jetzt auch die langjährige "rechte Hand" Berlusconis, Ex-Staatssekretär Gianni Letta. Dieser soll nach Angaben der Zeitung "La Repubblica" für befreundete Baufirmen bei Giovanni Mazzacurati interveniert haben, dem Chef des Konsortiums Venezia Nuova (CVN), der laut der Staatsanwaltschaft von Venedig Drahtzieher in dem Korruption- und Geldwäscheskandal ist. Letta bestritt am Dienstag die Vorwürfe vehement und drohte mit Klagen wegen Verleumdung.

Einschneidende Maßnahmen

Letta ist nicht der einzige hochrangige Spitzenpolitiker aus dem Berlusconi-Lager, der wegen des Venediger Skandals unter Druck steht. Die Immunitätskommission der römischen Abgeordnetenkammer überprüft am Mittwoch den Antrag, den die Staatsanwaltschaft Venedigs zur Verhaftung des Forza-Italia-Parlamentariers Giancarlo Galan eingereicht hat. Galan, mehrmals Minister in Regierungen um Berlusconi und amtierender Präsident der Kulturkommission der Abgeordnetenkammer, wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Präsident der Region Veneto zwischen 2005 und 2011 Schmiergelder für Genehmigungen rund um das gigantische MOSE-Projekt eingestrichen zu haben.

Angesichts des Skandals plant der italienische Regierungschef Matteo Renzi einschneidende Maßnahmen. Am kommenden Freitag will die Regierung ein Paket zur effizienteren Korruptionsbekämpfung vorstellen. Dabei will das Kabinett auch die Unternehmen in einen "Pakt für die Legalität" bei Wettbewerben für öffentliche Aufträge einbinden. "Unser Ziel ist nicht, neue Gesetze und Regeln einzuführen, sondern eine Allianz für die Legalität zur Vorbeugung und Aufsicht gegen Korruption abzuschließen", sagte Staatssekretär Graziano Delrio in einem Appell vor den Mitgliedern des Unternehmerverbands Assolombarda in Mailand.

Unzählige Korruptionsskandale würden Italiens Glaubwürdigkeit im Ausland unterminieren. Dies müsse sich jetzt unbedingt ändern, so Delrio. Am Freitag werde die Regierung eine Reform der öffentlichen Verwaltung vorstellen, die sich auch aktiv mit Korruptionsbekämpfung befassen werde. Im Rahmen der Reform soll stark auf Entbürokratisierung gesetzt werden, wodurch das Leben der Unternehmen vereinfacht würde, erklärte Delrio. (APA, 10.6.2014)

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