NPD verliert gegen Gauck: Kein Freibrief

Kommentar10. Juni 2014, 19:30
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Zuspitzung bedeutet meist Ausgrenzung einer Bevölkerungsgruppe

Der deutsche Bundespräsident darf Vertreter und Anhänger der NPD als "Spinner" bezeichnen. Das hat das Verfassungsgericht Joachim Gauck nun per Urteil beschieden. Natürlich wäre eine andere Entscheidung des Höchstgerichts auch zu akzeptieren gewesen.

Aber - Hand aufs Herz - es hätte schon geschmerzt, wenn die obersten Verfassungshüter Deutschlands Gauck im Namen der erklärten Gegner dieser Verfassung (also der NPD) eine Rüge erteilt hätten.

Das Urteil jedoch zeigt, dass Meinungsfreiheit auch für Bundespräsidenten gelten muss. Dass das Staatsoberhaupt, in all seinem Bestreben nach Überparteilichkeit, auf gesellschaftliche Entwicklungen auch pointiert und zugespitzt reagieren darf. In diesem Sinne könnte das Urteil jetzt natürlich den Berliner Politsprech ein wenig bunter machen.

Da werden vielleicht Gegner von Stromtrassen zu "nervigen Ökofundis", Euroskeptiker zu "hysterischen D-Mark-Nostalgikern" und Kritiker der Pensionsreform zu "Demografie-Deppen". Für NPD-Anhänger fallen vermutlich nicht nur Gauck - abgesehen von den "Spinnern" - Ausdrücke ein, die man gar nicht niederschreiben will.

Hilfreich wäre das allerdings nicht. Das Urteil ist kein genereller Freibrief für negative Zuspitzung. Denn diese bedeutet meist Ausgrenzung einer Bevölkerungsgruppe und damit ein weiteres Aufreißen von Gräben. Das sollte gerade ein Bundespräsident bedenken. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 11.6.2014)

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