Jagd auf Chinas "nackte Beamte"

10. Juni 2014, 18:23
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Peking sagt Milliardenvermögen im Ausland Kampf an

Wenn chinesische Funktionäre ihre Besitztümer vor Nachfragen, Neidern oder Antikorruptionskontrolleuren in Sicherheit bringen wollen, schicken sie sie mit ihren Familien ins Ausland. Der Kauf von Eigentumswohnungen, Häusern oder Firmenbeteiligungen eignet sich nicht nur als Vermögensanlage, sondern bringt Frauen und Kindern begehrte Investorenvisa, Greencards oder Zweitpässe ein.

Sozialforscher gehen von Hunderttausenden solcher Fälle aus, in denen sich Funktionäre in den vergangenen 20 Jahren über ihre Familien ein zweites Standbein im Ausland geschaffen haben. In diesem Zeitraum seien Vermögen in dreistelligen Dollar-Milliardenwerten außer Landes gebracht worden, schätzten Experten der Zentralbank und der ZK-Kommission für Disziplinarkontrolle nach Angaben finanzpolitischen Zeitschrift Caijing schon vor Monaten.

Die Kapitalflucht ist längst international. Niedrig gestellte Beamte schickten ihre Familien meist ins billige Thailand, nach Malaysia, Russland oder Lateinamerika. Höhere Chargen bevorzugen die USA, Kanada oder Australien.

Für Beamte, deren Familien und Vermögen sicher im Ausland geparkt sind und die weiter für Chinas Zentral- oder Lokalbehörden, für Institute, Banken, Konzerne oder die Armee arbeiten, erfand der Volksmund einen prägnanten Namen: "Luo Guan", die "nackten Beamten", denen niemand innerhalb Chinas mehr etwas Unrechtmäßiges nachweisen kann. Die China Business Times, Tageszeitung des Industrie- und Handelsverbandes, erinnerte am Montag an weitverbreitete Witze. "Wenn alle nackten Beamten auf einmal ihre Familien im Ausland besuchten, würden Chinas Parteikonferenzen und Versammlungen mangels Teilnehmer ausfallen."

Doch nun sagt Parteichef Xi Jinping in seiner Kampagne gegen Korruption nach den "Fliegen und Tigern" auch dem Massenphänomen der "nackten Beamten" den Kampf an. Peking ließ die ZK-Disziplinarwächter landesweit ausschwärmen.

Auffälligkeiten in Guangdong

Ende Februar rüffelten sie das südchinesische Guangdong, weil dort das Problem "auffällig" sei. Die Parteiführung der Provinz stellte darauf mehr als 1000 Beamte, deren Familienmitglieder im Ausland lebten, vor eine ultimative Wahl: Entweder holten sie ihre Familien zurück - oder sie würden im Amt heruntergestuft und vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Schon bald konnte die Provinz Vollzug nach Peking melden: 200 Beamte hätten ihre Familien zurückgebracht. 866 Beamte hätten sich mit ihrer Herabstufung, oder einem Arbeitsplatzwechsel einverstanden erklärt.

Peking versucht schon lange, seine Beamten in Griff zu bekommen. Ein Erlass von Juli 2010 sieht vor, dass alle Beamten Vermögen, Besitzverhältnisse und Beteiligungen ihrer Familienangehörigen übergeordneten Parteiorganisationen mitteilen müssen. Weitergehenden Forderungen nach öffentlicher Bekanntgabe der Vermögensverhältnisse erteilte die Führung dagegen eine Abfuhr. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, 11.6.2014)

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