Zugehen auf "konstruktive Millionäre"

10. Juni 2014, 18:18
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SPÖ setzt weiter auf Vermögenssteuern - Expertengruppe zur Steuerreform tagt am Freitag

Wien/Linz - Die SPÖ will auf alle "konstruktiven Kräfte" zugehen, um ihre Vorstellungen für eine stärkere Besteuerung von Vermögen durchzusetzen. Und dies schließe auch jene Millionäre ein, die eine höhere Besteuerung nicht prinzipiell ablehnen, erklärte der Klubvorsitzende der oberösterreichischen SPÖ, Christian Makor, am Dienstag.

"Millionärsvermögen müssen in verträglicher Form besteuert werden", sagt Makor. Er deutet damit an, dass die SPÖ praktische Probleme und einen gewissen Bedarf an Ausnahmeregelungen erkennt. Gemeinsam mit den "konstruktiven Kräften" (zu denen er auch jene schwarzen Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer zählt, die Druck für eine Steuerreform machen) könne im Nationalrat jene Besteuerungsmehrheit erreicht werden, "die derzeit noch nicht absehbar ist".

Koalition verhandelt Freitag

Denn zunächst versuchen SPÖ und ÖVP sich auf Expertenebene zusammenzusetzen. Nachdem das Pfingstwochenende von eher unfreundlichen Äußerungen über den jeweiligen Koalitionspartner geprägt gewesen war, hat man sich am Dienstag auf einen Termin am Freitag geeinigt. Diesen Tag hatte die SPÖ nach eigenem Bekunden immer angepeilt gehabt.

Die Expertengruppe werde am Freitag erstmals tagen, hieß es aus dem Büro von Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP). Auch der Sprecher von Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) bestätigte den Termin am Dienstagnachmittag. Nicht bekannt gegeben wurden vorerst der Ort und der genaue Zeitpunkt - der Termin ist laut Danningers Sprecher nicht medienöffentlich.

Während sich die Experten der Koalition darauf vorbereiten, ohne allzu großen öffentlichen Druck einen Minimalkonsens über die Inhalte einer Steuerreform zu definieren, kommen weitere Vorschläge von Dritten.

Steuerbegünstigung für Dienstfahrzeuge

So hat der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) eine der zahlreichen Ausnahmen im Steuersystem herausgegriffen und am Dienstag ins Zentrum seiner Kampagne gestellt: Bei der kommenden Steuerreform müsse unbedingt die Steuerbegünstigung für Dienstfahrzeuge abgeschafft werden, fordert der VCÖ.

"Um Steuergerechtigkeit durchzusetzen und strukturelle Anreize für das Autofahren abzubauen, möchte der VCÖ erreichen, dass die Besteuerung von Firmenwagen im Interesse der Umwelt und im Sinne der Steuergerechtigkeit umfassend reformiert wird. Die Autolobby versucht, diese Reform mit allen Mitteln zu verhindern", argumentiert Herbert Reithmayr vom VCÖ.

Die steuerlichen Regelungen machen Firmenwagen und deren unbegrenzte private Nutzung sowohl für Unternehmen als auch für deren Beschäftigte finanziell attraktiv. Ein Firmenauto ist steuerlich günstiger als eine Gehaltserhöhung. Ein Unternehmen kann pro Person mit Einsparungen von rund 3000 Euro pro Jahr rechnen, wenn es einen Teil des Lohns in Form eines Firmenwagens auszahlt. Hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen gingen nach VCÖ-Berechnungen dadurch dem Staat jährlich verloren. (cs, APA, DER STANDARD, 11.6.2014)

  • Trifft die SPÖ-Experten am Freitag: Jochen Danninger. 
    foto: standard/cremer

    Trifft die SPÖ-Experten am Freitag: Jochen Danninger. 

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