Pro Informationsfreiheit: Vorschriften wie im Pentagon

Kommentar10. Juni 2014, 18:57
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Es braucht keine fünf Geheimhaltungsstufen für Akten

Das Parlament ist nicht das Pentagon. Ja, die Abgeordneten im Hohen Haus kommen an sensible Daten und verfügen über brisante Informationen. Doch anders als etwa Beamte im US-Verteidigungsministerium haben Österreichs Volksvertreter einen anderen Auftrag als gefährliche Schurkenstaaten auszuspionieren oder heimische Großkonzerne zu schützen – die parlamentarische Kontrolle. Dafür braucht es keine fünf Geheimhaltungsstufen für Akten und schon gar keine strafrechtlich relevanten Siegel für Unterlagen, die noch dazu der jeweilige Verfasser selbst definiert. Sondern in vielen Fällen auch die kritische Öffentlichkeit.

Angesichts der friedlichen Verhältnisse in unserem überzeugt-neutralen Land reichen für heikle Dossiers, die im Nationalrat erstellt werden, also allemal zwei simple Kategorien – "geheim" und "nicht geheim". Doch die Vorschläge von Rot und Schwarz zielen auf Regeln wie in einem Hochsicherheitstrakt ab und auf Restriktionen für die Mandatare und die Medien – und das in Zeiten, in denen das Amtsgeheimnis abgeschafft werden soll, das es Behörden bis heute erlaubt, Bürgern Gutachten vorzuenthalten.

Damit nicht genug, sollen U-Ausschüsse zu einer Art Schweigeorden samt Gelübde degradiert werden, wo ein Gutteil der Befragungen doch aus dem Vorhalten heißer Akten besteht. Aber anscheinend bekommen SPÖ und ÖVP bei diesem Gedanken schon kalte Füße. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 11.6.2014)

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