Managergehälter: Druck auf den Deckel

12. Juni 2014, 14:24
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Die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Spitzenbezügen von mehr als 500.000 Euro wird rechtlich bekämpft

Wien - Derzeit brüten Österreichs Verfassungsrichter über den ersten Beschwerden gegen Aspekte der letzten Steuererhöhungen. Mit dem Abgabenänderungsgesetz wurden heuer zahlreiche steuerliche Belastungen eingeführt. Akut beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof mit den Managergehältern und der Schaumweinsteuer. Erstere werden seit März nur noch bis 500.000 Euro als Betriebsausgabe anerkannt.

Auch wenn verfassungsrechtliche Bedenken von Experten durchaus ernst genommen werden, wird einer Aufhebung der Bestimmungen in der aktuellen Session tendenziell nicht erwartet. Es haben sich nämlich große Konzerne wie Voest, Rewe und Prinzhorn mit Individualanträgen an das Höchstgericht gewandt. Diese können gestellt werden, wenn sich Personen oder Organisationen unmittelbar durch eine Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt erachten. Allerdings handhabt der VfGH Individualanträge restriktiv: Wenn es zumutbare andere Möglichkeiten gibt, das Anliegen an das Höchstgericht heranzutragen, werden diese Anträge meist abgewiesen, wenn nicht außergewöhnliche Umstände dargetan werden können.

Flut von Einsprüchen zu erwarten

Bei den Managergehältern ist der "normale" Instanzenzug durch die Bekämpfung des Steuerbescheids möglich, mit der sich das Bundesfinanzgericht zu befassen hat. Gegen eine Entscheidung dieser Instanz kann dann Beschwerde beim VfGH eingereicht werden. Hier ist dem Vernehmen nach mit einer Flut an Einsprüchen zu rechnen. Zahlreiche Bescheide, die Steuervorauszahlung 2014 betreffend, die der neuen Gesetzeslage Rechnung tragen, wurden schon ausgestellt.

Bei der Bekämpfung des Bescheids ist wesentlich, dass nur die Anlassfälle in den Genuss einer rückwirkenden Aufhebung des Gesetzes kommen. Anlassfälle sind, erläutert Kurt Retter, Partner bei Wolf Theiss, nur solche, die zum Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung oder nichtöffentlichen Beratung beim Verfassungsgerichtshof schon anhängig waren. Inhaltlicher Anhaltspunkt wäre wohl die Ungleichbehandlung gegenüber nicht vom Abzugsverbot betroffenen Zahlungen.

100 Prozent Besteuerung

Experten wie der Fachsenat der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sehen jedenfalls keine sachliche Begründung für den Schritt, wie sie bei anderen Abzugsverboten vorhanden ist, weshalb es "einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten" werde. Zudem wird auf die Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips verwiesen. In extremen Fällen kann es nämlich zu einer 100-prozentigen Belastung der Bezüge kommen. Das wäre etwa der Fall, wenn ein Einzelunternehmer einem erfolgreichen Mitarbeiter 600.000 Euro zahlte. Der über 500.000 Euro liegende Betrag müsste vom Arbeitgeber in Ermangelung der Abzugsfähigkeit mit 50 Prozent besteuert werden. Ebenfalls fallen 50 Prozent Steuern beim Mitarbeiter an.

Um die 100.000 Euro zu zahlen, muss der Einzelunternehmer 100.000 an zusätzlichen Einkünften generieren. Die Wirtschaftstreuhänder verweisen dabei auf die Judikatur des VfGH, beispielsweise die Nichtabsetzbarkeit von Abfertigungen für Vorstände, die vom Höchstgericht gehoben worden sei. (as, DER STANDARD, 11.6.2014)

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