Was sich beim Erben und Vererben ändern soll

11. Juni 2014, 13:52
156 Postings

Auch uneingetragene Lebensgefährten, egal ob homo- oder heterosexuell, könnten gesetzlich erbberechtigt werden

Wien - Sollte jemand rätseln, welches seiner Kinder nach dem Tode die Bettwäsche mit Spitzen und welches jene ohne Spitzen erhalten soll oder ob es sich bei einem Diadem um Schmuck oder doch um Juwelen handelt - das Gesetz hat solche Fälle im Detail geregelt. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch stammt aus dem Jahr 1811, enthält also viele Bestimmungen, die mit der heutigen Lebensrealität wenig zu tun haben - und lässt dafür andere Regeln vermissen, um gegenwärtigen Bedürfnissen gerecht zu werden.

Zwar wurden beispielsweise eingetragene Partnerschaften längst Ehepaaren gleichgestellt, doch fehlt es an Regeln für die vielen unregistrierten Partnerschaften. So geht beispielsweise der Partner einer Frau, die nach 15 Jahren gemeinsamer Beziehung unerwartet verstirbt und kein Testament hinterlassen hat, beim Erbe leer aus, da er vor Gesetz nichts anderes ist als ein guter Bekannter. Ehepartner und eingetragene Lebenspartner, egal ob lesbisch, schwul oder heterosexuell, sind hingegen gesetzlich erbberechtigt - sie erhalten also auf jeden Fall einen Teil des Erbes, auch wenn das Testament des Erblassers etwas anderes sagt.

Wer als Partner gilt

Im Justizministerium überlegt man derzeit, Lebensgemeinschaften ins gesetzliche Erbrecht einzubeziehen. Sollte das passieren, stellen sich eine Reihe von Fragen: Wer bestimmt, ab wann jemand Lebensgefährte ist? Muss man im selben Haushalt gewohnt haben, werden also Partner, die in zwei verschiedenen Städten leben und arbeiten, benachteiligt? Und was ist mit Personen, die parallel zwei Beziehungen führen? Dafür müsste wohl die Rechtsprechung Kriterien entwickeln.

Laut Wolfgang Schöberl, auf Erbrecht spezialisierter Rechtsanwalt in Wien, könnten sich die Kriterien am Mietrecht orientieren - denn hier sind Lebensgefährten Ehepartnern schon gleichgestellt: Sie können unter bestimmten Voraussetzungen in den Mietvertrag des Part- ners eintreten, wenn dieser verstirbt. Im Mietrecht geht man davon aus, dass jedenfalls dann eine Lebensgemeinschaft vorliegt, wenn die beiden Partner in den Jahren vor dem Tod des einen Partners zusammengelebt haben. Der OGH nennt das, wenig charmant, "Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft". Im Einzelfall wird es zu Streitigkeiten kommen - etwa dann, wenn ein früherer Ehepartner die Existenz der aktuellen Lebensgemeinschaft anfechten will, um selbst im Erbe besser auszusteigen.

Wenn gestritten wird

Erbstreitigkeiten halten jedenfalls schon jetzt die Gerichte auf Trab. Oft gehe es dabei aber weniger um Geld als um das Aufarbeiten früherer Konflikte, sagt Rechtsanwalt Schöberl. Besonders erbittert werde beispielsweise dann gestritten, wenn Kinder aus zweiter Ehe Nachkommen aus erster Ehe gegenüberstehen - im gesetzlichen Erbrecht sind ja alle Kinder, egal ob ehelich oder unehelich, einander gleichgestellt.

Mediationsverfahren wären zwar oft besser zur Konfliktlösung geeignet als jahrelang dauernde gerichtliche Beweisverfahren, doch greifen nur wenige auf diese - kostenpflichtige - Möglichkeit zurück. Dass künftig im Erbfall möglicherweise mehr gestritten wird, sollte den Gesetzgeber jedoch nicht davon abhalten, Lebensgemeinschaften ins Erbrecht einzubeziehen, meinen Befürworter: Denn das Gesetz geht davon aus, dass die dem Verstorbenen am nächsten stehenden Menschen erbberechtigt sein sollen - und dazu sind Lebenspartner jedenfalls hinzuzuzählen.

Geschwister später auszahlen

Nicht nur die Frage, wer erbberechtigt sein soll, beschäftigt derzeit die Juristen im Justizministerium. Auch das Aufteilen des Erbes soll künftig nach anderen Modalitäten erfolgen können.

Erbt beispielsweise ein Kind das Familienunternehmen, dann muss es die anderen Kinder bzw. einen noch lebenden Elternteil auszahlen. Derzeit muss das sofort passieren - mit der Folge, dass bisweilen Teile des Unternehmens verkauft werden müssen oder ein Kredit aufgenommen werden muss, um das Auszahlen der übrigen Anspruchsberechtigten finanzieren zu können. In Zukunft sollen diese Ansprüche gestundet werden können, um den Bestand des Unternehmens nicht zu gefährden - der Anteil wird also nicht sofort, sondern erst in fünf Jahren oder in Raten bezahlt. Auch wenn ein Kind in der Wohnung der Eltern lebt und diese verkaufen müsste, um die Geschwister auszuzahlen, soll eine Stundung möglich sein.

Ein weiterer Bereich, der aktuellen Bedürfnissen angepasst werden soll, ist die Stellung pflegender Angehöriger. Das Erbrecht behandelt ja jene Verwandten, die der verstorbenen Person biologisch am nächsten sind, am "besten". Ein Cousin oder eine Tante, der oder die jahrelang Pflegedienste übernommen hat, erbt nichts. Künftig soll sich das ändern - der Umfang der Pflegeleistung soll im gesetzlichen Erbe anerkannt werden.

Wann die Erbrechtsreform kommt, ist noch ungewiss. Fix ist indes eine Änderung, die auf eine EU-Verordnung zurückgeht: Ab 17. August 2015 haben Menschen, die nicht in jenem Land leben, dessen Staatsbürger sie sind, mehr Wahlmöglichkeit bei der Frage, welcher nationalen Erbrechtsordnung sie im Todesfall unterworfen werden möchten. Bislang kam in Österreich das Recht des Staatsbürgerschaftslandes zum Zug. Künftig wird man auch nach österreichischem Recht behandelt werden können - Voraussetzung ist, dass man dies im Testament festlegt. (Maria Sterkl, DER STANDARD, 11.6.2014)

  • Wenn nach einem Todesfall um das Erbe gestritten wird, dann bieten sich Mediationsverfahren für die Nachfahren an. Doch nur wenige nutzen diese Möglichkeit.
    foto: reuters/prammer

    Wenn nach einem Todesfall um das Erbe gestritten wird, dann bieten sich Mediationsverfahren für die Nachfahren an. Doch nur wenige nutzen diese Möglichkeit.

Share if you care.