Likud-Politiker Rivlin neuer Präsident Israels

10. Juni 2014, 18:49
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Der 74-Jährige setzte sich in der Stichwahl gegen den Liberalen Meir Schitrit durch

Eine spannende Stichwahl im Parlament in Jerusalem hat den langgedienten Likud-Politiker Reuven Rivlin am Dienstag zum 10. Staatspräsidenten Israels gemacht. Mit 63 gegen 53 Stimmen hat sich der 74-jährige Rivlin, der immer als leichter Favorit gegolten hatte, gegen den liberalen 65-jährigen Meir Schitrit durchgesetzt, der fast den ganzen Wahlkampf hindurch kaum beachtet worden war.

Schon nach der ersten Abstimmung am Vormittag stand fest, dass Israel auch diesmal kein weibliches Staatsoberhaupt bekommen würde. Die beiden Kandidatinnen Dalia Itzik und Dalia Dorner, von denen man eine in der zweiten Runde erwartet hatte, kamen nur auf die Plätze drei und vier. Letzter wurde mit nur einer einzigen Stimme der Chemie-Nobelpreisträger Dan Shechtmann, der als politischer Quereinsteiger Präsident werden wollte.

Prognosen waren besonders schwierig gewesen, weil zahlreiche, zum Teil unkonventionelle Kandidaten antraten und weil die Fronten quer durch die Parteien verliefen. Drei Tage vor der Wahl wurde alles noch komplizierter, als der Kandidat der Arbeiterpartei, Benjamin Ben-Elieser, sich aus dem Rennen nahm, weil die Polizei ihn wegen Korruptionsvorwürfen verhört hatte. Damit waren viele Stimmen von links zu haben, die zum großen Teil zu Schitrit geströmt sein dürften. Der beliebte mehrfache Ex-Minister hat zwar auch Wurzeln im Likud, zeigte sich aber während seiner langen Karriere immer als eigenwillig. Jetzt gehört er der kurz vor den letzten Wahlen gegründeten Partei "Die Bewegung" an, die von Justizministerin Zipi Livni geleitet wird und für Konzessionen an die Palästinenser eintritt.

Lob und kaum Enttäuschung

Livni selbst zeigte sich nicht übermäßig enttäuscht und lobte den rechtsgerichteten früheren Parlamentspräsidenten Rivlin als "staatsmännische Persönlichkeit": "Er wird auch mein Präsident sein", sagte sie. Rivlin hatte aber auch von vornherein Unterstützung aus der Arbeiterpartei bekommen, etwa von deren früherer Chefin Schelly Jachimowitsch, die sozialpolitisch weit links steht. Die strengreligiöse Schass-Partei hatte ihren Mandataren die Wahl freigestellt, die meisten religiösen oder nach rechts orientierten Abgeordneten dürften aber zumindest in der Stichwahl für Rivlin gestimmt haben.

Unklar ist dabei, wem der Premier und Likud-Chef Benjamin Netanjahu, der mit Rivlin seit Jahren verfeindet ist, letztlich seine Stimme gegeben hat. Netanjahu unternahm verschiedene Manöver, um Rivlin zu verhindern - so dachte er laut über eine Verschiebung der Wahlen nach und brachte für den Likud andere Kandidaten ins Spiel, etwa den in den USA lebenden Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel oder den vor langer Zeit pensionierten Ex-Außenminister David Levi. Letztlich musste Netanjahu aber zähneknirschend eine Wahlempfehlung für seinen Parteifreund Rivlin abgeben. Jetzt muss der Premier darauf gefasst sein, dass der neue Präsident ihm vielleicht Schwierigkeiten macht. Der scheidende Präsident Shimon Peres, dem Rivlin 2007 unterlegen war, wird im Juli mit fast 91 Jahren seine Amtszeit beenden. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, 11.6.2014)

  • Reuven Rivlin ist der zehnte Präsident Israels.
    foto: epa/abir sultan

    Reuven Rivlin ist der zehnte Präsident Israels.

  • Stichwahl-Kandidaten Reuven Rivlin (li) und Meir Schitrit.
    foto: ap/balilty

    Stichwahl-Kandidaten Reuven Rivlin (li) und Meir Schitrit.

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