Koalition legt Papier zu Geheimhaltung in vier Stufen vor

10. Juni 2014, 13:59
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SPÖ und ÖVP wollen neue Geheimschutzordnung - Auch Geschäftsgeheimnisse wären dem Papier zufolge "streng geheim"

Wien - Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP haben am Dienstag einen neuen Vorschlag zur "Geheimschutzordnung" für das Parlament präsentiert. Die Punktation orientiert sich an den vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) entworfenen Vorschlägen. Nicht klassifizierte Dokumente sollen aber grundsätzlich öffentlich sein. Überlegt wird auch ein "Verwertungsverbot" für vertrauliche Dokumente durch Dritte.

Vier Stufen

Anders als das Kopf-Papier enthält der in der Präsidiale vorgelegte Koalitionsvorschlag nur noch vier Vertraulichkeitsstufen: "Eingeschränkt" wäre eine Information, wenn ihre Weitergabe für vom Amtsgeheimnis oder der allfälligen Nachfolgereglung geschützte Interessen "nachteilig" sein könnte. "Vertraulich" wäre sie, wenn bei Veröffentlichung Schaden drohen würde. Drohe "schwerer Schaden", dann wäre die Information "geheim", bei "äußerst schwerem Schaden" wäre sie "streng geheim".

Anders als in Deutschland könnten auch private Geschäfts- oder Steuergeheimnisse als "streng geheim" eingestuft werden. In Deutschland werden private Geheimnisse höchstens als "geheim" gewertet, wenn den Betroffenen schwerer Schaden droht. Falsche Einstufungen könnten aber z. B. durch den betreffenden Untersuchungsausschuss korrigiert werden.

Verwertungsverbot

Angedacht wird in der Punktation auch ein "Verwertungsverbot" für vertrauliche Informationen. Konkret wird die Frage gestellt: "Soll es auch Dritten verboten sein, über Verschlusssachen zu berichten?"

Auch ob ein Ausschuss öffentlich oder nichtöffentlich tagt, soll unter anderem davon abhängen, ob dort vertrauliche Unterlagen behandelt werden. Schon ab der niedrigsten Vertraulichkeitsstufe "eingeschränkt" müsste die Sitzung nämlich vertraulich durchgeführt werden.

Ist bei Dokumenten keine Einstufung nach Vertraulichkeitsgraden notwendig, dann sollen sie grundsätzlich als "öffentlich" gelten. Ausnahmen sollen dann möglich sein, wenn Dokumente nur für den internen Gebrauch bestimmt sind, das sind etwa noch nicht durch die Abgeordneten autorisierte stenografische Protokolle. Diese sollen als "nichtöffentlich" gelten.

Nicht enthalten sind in der Punktation die Themen Social Media und Datenschutz allgemein. Diese beiden Bereiche will das Parlament nun getrennt von der Geheimschutzordnung diskutieren.

Verhandlungen in zwei Wochen

Mit allen Parteien sollen die umstrittenen neuen Geheimschutzregeln für das Parlament  in zwei Wochen bei einer Sonderpräsidiale am 24. Juni weiterverhandelt werden, Thema wird dabei auch die Reform des U-Ausschusses sein. Am 17. Juni sollen außerdem die Klubobleute alle Parteien über die Geheimschutzregeln verhandeln.

Prammer: Regelung dringend notwendig

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) verteidigte am Dienstag die geplante Geheimschutzordnung und Karlheinz Kopf. Mit der Kritik an seinem Vorschlag habe man Kopf "sehr unrecht getan". In die Sache sei "sehr viel hineingeheimnisst" worden, dabei sei eine solche Regelung dringend nötig und Voraussetzung für die U-Ausschuss-Reform.

Die Arbeit des Parlaments sei grundsätzlich öffentlich, auch die Dokumente, aber es gebe Situationen und Themen, die Ausnahmen erfordern - zum Beispiel laufende Ermittlungen, Veranlagung öffentlicher Gelder etc. Andere Parlamente hätten längst eine Regelung - und in Österreich sollte nicht mehr "die Präsidentin im freien Flug etwas mit dem Regierungsmitglied ausmachen" müssen. (APA, 10.6.2014)

  • Die ÖVP will die Geheimhaltungsvorschriften im Parlament verschärfen.
    foto: standard/cremer

    Die ÖVP will die Geheimhaltungsvorschriften im Parlament verschärfen.

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