Grüne gegen Wolf als ÖIAG-AR-Chef

10. Juni 2014, 13:52
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Wer wird neuer ÖIAG-Aufsichtsratschef, die Frage wird derzeit noch heiß diskutiert

Wien - Dass der Putin-Vertraute und Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf neuer Aufsichtsratschef der Staatsholding ÖIAG werden soll, ruft die Grünen auf den Plan. Laut "Kurier" (Sonntag) stößt die grüne Initiative aber sowohl bei SPÖ als auch bei ÖVP auf viel Sympathie. Am Dienstagabend wollen die beiden Koalitionsparteien darüber diskutieren.

Demnach ist der geplante Initiativantrag des grünen Abgeordneten Peter Pilz Thema in der Koordinierung zwischen SPÖ und ÖVP. Pilz schlägt in seinem Antrag eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes vor, mit der die Hauptversammlung, also der Finanzminister, Aufsichtsräte künftig vorzeitig abberufen kann. So könnte Wolf verhindert werden.

Für eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes vor der Sommerpause des Parlaments drängt aber die Zeit. Außerdem muss die ordentliche Hauptversammlung, bei der Wolf vom aktuellen Vorsitzenden, Peter Mitterbauer, auf den Chefsessel gehievt werden soll, bis Ende August stattfinden. Der 26. Juni als geplanter Termin scheiterte am Widerstand des Finanzministeriums.

Geplante Reform

Ursprünglich waren sich die Regierungsparteien einig, die ÖIAG zu reformieren und mit neuen Beteiligungen aufzuwerten. Das hielten sie auch in ihrem Regierungsprogramm fest. Doch nun - zumindest derzeit - steht die geplante Reform. Damit bliebe auch der umstrittene, von der schwarz-blauen Koalition im Jahr 2000 beschlossene Selbsterneuerungsmodus, mit dem der Aufsichtsrat sich seine Mitglieder selbst aussucht, bestehen.

Wolf wechselte 2010 von Magna ins Firmenimperium des russischen Oligarchen Oleg Deripaska, der auch knapp 20 Prozent an der Strabag hält. Wolf hat zudem gute Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin. Im Herbst 2013 zeigte er bei einem Vortrag in Wien Fotos, auf denen er von Putin geknuddelt wird. In Sotschi baute die Strabag das Olympia-Dorf für die Winterspiele. (APA, 10.6.2014)

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