Österreich setzt sich bei GVO-Anbauverbot durch 

12. Juni 2014, 12:10
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Die EU-Umweltminister stimmen am Donnerstag für die Möglichkeit nationaler Ausnahmeregelungen

Brüssel - Richtig gentechnikfrei ist Österreich nicht. weil österreichische Tiere  gentechnisch verändertes Futter fressen dürfen. Dennoch haben viele Branchen schon seit einigen Jahren auf gentechnikfreies Futter umgestellt. Ganz in Sinne der Österreicher, die gentechnisch veränderte Lebensmittel überwiegend ablehnen.

Nun setzt sich Österreich letztlich auch bei seinem Bemühen um nationale GVO-Anbauverbote in der EU durch. Die EU-Umweltminister stimmten in Luxemburg für eine Regelung, die nationale Ausnahmeregelungen (opt-outs, An,.) für die einzelnen Staaten möglich machen. Die von Diplomaten bereits fixierte Einigung wurde bei einem Ministertreffen formell verabschiedet.  Davor war jahrelang über eine Regelung gestritten worden.

Österreich und andere Staaten wollen ihre Landwirtschaft weitgehend gentechnikfrei halten. Große EU-Staaten wie Großbritannien drängen aber darauf, Agrarkonzernen den Zugang zum Markt für ihre durch Genmanipulation veränderten Pflanzen zu erlauben. Bisher wird gentechnisch verändertes Saatgut in einem EU-Verfahren für ganz Europa zugelassen - nationale Ausnahmen sind rechtlich schwer durchzusetzen. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) begrüßte vor der Beschlussfassung gegenüber seinen Ministerkollegen die Neuregelung. "Ich denke, dass es ein großer Schritt in die richtige Richtung war."

Zwei-Phasen-Modell

Geplant ist ein Zwei-Phasen-Modell. In der ersten Phase stellt beispielsweise Monsanto den Antrag auf eine Zulassung einer GVO (Gentechnisch veränderter Organismus), dann kann beispielsweise Österreich sagen, wir treten dem nicht bei. Stimmt Monsanto zu, ist die Sache gelaufen. Phase zwei sieht vor, dass Monsanto einer österreichischen Ausnahmeregelung nicht zustimmt, dann tritt Österreich an die EU-Kommission mit einer Reihe von Argumenten für eine Ablehnung heran. Hintergrund des komplizierten Verfahrens ist die Rechtssicherheit, damit nicht bei allfälligen Mängeln die Causa beim EuGH landet. Die anzuführenden Gründe in Phase zwei sind klar definiert: Raumordnung, Landnutzung, sozioökonomische Auswirkungen oder agrarpolitische Ziele". Die Opt-out-Regelung gilt für alle 28 EU-Staaten.

Wann konkret das GVO-Anbauverbot in Kraft treten kann, ist noch nicht ganz klar. Geht es schnell, könnte es nach entsprechenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament bereits unter italienischer Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2014 passieren, sonst unter lettischem Vorsitz bis Mitte 2015.

Kritik gibt es von Umweltorganisationen sowie von den Grünen. Global 2000 bezeichnete die neuen EU-Regeln als "Betrug", da nun die Mitgliedsstaaten nicht mehr wie bisher die Zulassung von Gen-Saatgut in der ganzen EU blockieren könnten. Die Grünen fordern "ein bedingungsloses Recht der Regionen, Gentechnik auf dem Acker zu verbieten".

Auch aus den Reihen der EU-Staaten gab es Skepsis. Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg erklärte die Enthaltung ihres Staates. Sie frage sich, ob der nun getroffene Kompromiss nicht zu einer "Welle der Zulassungen" von Gen-Saatgut führen werde. Rupprechter widersprach dem später vor Journalisten: Er glaube nicht, dass es mehr Gentechnik auf Europas Äckern geben werde. Die Konzerne zögen sich angesichts der komplexeren Regelung eher zurück.

(APA/red, derStandard.at, 12.6.2014)

  • Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind den Österreichern und Österreicherinnen suspekt.
    foto: ap/sauer

    Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind den Österreichern und Österreicherinnen suspekt.

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