Gauck darf NPD-Leute "Spinner" nennen

10. Juni 2014, 12:21
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Die NPD scheitert mit zwei Klagen vor dem deutschen Höchstgericht

Es waren keine schönen Szenen, die sich im Sommer 2013 im Ostberliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf abspielten. Immer wieder kam es zu Demonstrationen gegen eine vom Bezirk neu eingerichtete Unterkunft für Asylwerber.

Aufgerufen hatte dazu die NPD, das Haus musste nach Ausschreitungen von der Polizei geschützt werden. Bundespräsident Joachim Gauck wollte ein Zeichen setzen und erklärte sich bei einem Gottesdienst mit den Asylsuchenden solidarisch. Er sprach auch in einer Schule mit Schülern über die Thematik und dabei fiel jenes Wort, über das das Verfassungsgericht nun zu befinden hatte.

"Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen und die sagen: 'bis hierher und nicht weiter'", meinte Gauck und rief dazu auf, sich der NPD in den Weg zu stellen.

Die NPD fand, Gauck als Verfassungsorgan, verstoße damit gegen das Gebot der Überparteilichkeit eines Bundespräsidenten. NPD-Anwalt Peter Richter sah im Wort "Spinner" eine "Art regierungsamtliche Warnung vor der NPD" - und das mitten im Bundestagswahlkampf. Er zog vor das Verfassungsgericht nach Karlsruhe.

Schon in der mündlichen Verhandlung im Februar ließ Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle durchblicken, dass er der NPD nicht folgen wird. Am Dienstag hieß es im Urteil, der Bundespräsident müsse bei Werturteilen über politische Parteien nicht zwangsläufig neutral bleiben. Er habe "einen weiten Spielraum" bei wertenden Äußerungen, solange er "nicht willkürlich Partei ergreift".

Auch am Ausdruck "Spinner" hatte das Gericht nicht wirklich etwas auszusetzen. "Spinner" könne zwar für sich genommen als diffamierend empfunden werden: "Hier indes dient (...) die Bezeichnung als 'Spinner' (...) als Sammelbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und (...) rechtsradikale - nationalistische und antidemokratische - Überzeugungen vertreten."

Voßkuhle sagte über die Aufgabe des Bundespräsidenten auch: "Im Übrigen ist er in seiner Amtsführung frei." Er habe seine Integrationsaufgaben nicht "evident" vernachlässigt.

Zufrieden in Bellevue

"Der Bundespräsident ist dankbar für die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts", erklärte Gaucks Sprecher, Staatssekretär David Gill, nach dem Urteil.

Abgewiesen wurden am Dienstag in Karlsruhe auch Klagen gegen die Wahlen des Bundespräsidenten 2009 (Horst Köhler) und 2010 (Christian Wulff). Die NPD hatte gefordert, jeder Bewerber solle sich im Bundestag zunächst präsentieren können, um so ihren Kandidaten, den Liedermacher Frank Rennicke, zu Wort kommen zu lassen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte dies mit Verweis auf das Grundgesetz verweigert.

Dort heißt es in Artikel 54, die Wahl sei von der Bundesversammlung (Bundestagsabgeordnete, Vertreter der Länder) "ohne Aussprache" durchzuführen. Das Bundesverfassungsgericht sah darin keine Verletzung der Verfassung.  (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 11.6.2014)

  • Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck darf Rechtsradikale "Spinner" nennen.
    foto: ap photo/burhan ozbilici

    Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck darf Rechtsradikale "Spinner" nennen.

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