Bures: Kein Bedarf für Beamtenversetzung bei ÖBB

10. Juni 2014, 12:09
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Infrastrukturministerin gegen Vorschlag von Finanzminister Spindelegger

Wien - Verkehrs- und Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat sich am Dienstag gegen den Vorschlag von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ausgesprochen, nicht benötigte Beamte der ÖBB auf gleichwertige Posten in Ministerien zu versetzen. Der Finanzminister hatte vorgeschlagen, rund 3.000 Beamten bei Post, Telekom und ÖBB zu versetzen. "Seitens der ÖBB gibt es keinen Bedarf", so Bures im Zuge einer Pressekonferenz.

Denn durch die positive Entwicklung des Unternehmens sowie das steigende Fahrgast- und Güteraufkommen gebe es - im Unterschied zu anderen Betreiben - keinen Pool an Menschen, die im Unternehmen keine Beschäftigung haben. Einzig für fertig ausgebildete Lehrlinge suche man nach Arbeitsplätzen außerhalb der ÖBB. Grundsätzlich sei die Ministerin zwar für Flexibilität im öffentlichen Dienst, schränkte aber ein: "Es ist wichtig, dass wie Menschen dort einsetzen, wo ihre Qualifikationen liegen."

Auch der Betriebsrat der ÖBB lehnt die Idee Spindeleggers ab. Die Angelegenheit sei bei den ÖBB kein Thema, denn "wir sehen keine überzähligen Mitarbeiter", so Roman Hebenstreit. Die ÖBB seien - so wie der gesamte österreichische Eisenbahnsektor - auf Erfolgskurs mit steigenden Passagierzahlen und Aufträgen, sagt der vida-Gewerkschafter.

Kritik vom Post-Betriebsrat

Der Betriebsrat der Post übt heftige Kritik an Spindelegger. "Sie gefährden damit die Postversorgung in Österreich", richtet ihm der oberste Post-Personalvertreter Helmut Köstinger am Dienstag via Pressemitteilung aus.

Bei der Post gebe es nicht zu viele, sondern zu wenig Mitarbeiter. "Ich frage Sie deshalb Herr Minister, wann haben Sie das letzte Mal selbst einen Brief aufgegeben?". Spindelegger sei es als obersten Eigentümervertreter "offenbar komplett entgangen, wie es der Post tatsächlich geht".

Die Versetzung von Beamten der Post in den Ministerien-Dienst bringe keine Einsparungen für das Bundesbudget. Er frage sich, ob Spindelegger mit seinem Vorschlag von der Steuerreform-Debatte ablenken wolle. (APA, 10.6.2014)

  • Doris Bures: Es gibt keine unbeschäftigten Beamten bei den ÖBB.
    foto: apa/schlager

    Doris Bures: Es gibt keine unbeschäftigten Beamten bei den ÖBB.

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