Cameron mobilisiert weiter gegen Juncker 

10. Juni 2014, 07:11
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Schwedens Premier Reinfeldt lud zu Gesprächen ein - Juncker angeblich kein Thema

Brüssel/London - Im diplomatischen Poker um den neuen EU-Kommissionspräsidenten verstärkt der britische Premierminister David Cameron seinen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker. Die demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) sollten den Kandidaten für den Chefposten der Gemeinschaft bestimmen, sagte Cameron bei der Ankunft zu einem Treffen mit einigen EU-Kollegen - darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel - in Schweden.

Es dürfe kein Verfahren akzeptiert werden, auf das sich die EU nie geeinigt habe. Cameron hat sich gegen Juncker ausgesprochen, weil ihm der konservative Spitzenkandidat in der EU als zu integrationsfreundlich gilt.

Auch Labour gegen Juncker

Zuvor hatte auch die oppositionelle Labour-Partei angekündigt, Juncker im EU-Parlament nicht wählen zu wollen, so ein Sprecher der sozialdemokratischen Partei am Montag in London.

Der frühere luxemburgische Regierungschef Juncker war bei der Europawahl im Mai als Spitzenkandidat der Konservativen angetreten, die stärkste Kraft im EU-Parlament wurden. Daraufhin hatte das Parlament von den Regierungen verlangt, den 59-Jährigen vorzuschlagen. Cameron wünscht sich jedoch einen reformfreudigeren Kommissionspräsidenten.

Zweifel an Legitimität

Auch der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt äußerte gegenüber der "Financial Times" am Montag Zweifel an der Legitimität der Kandidatur von Juncker für das EU-Amt. "Was mich und Schweden angeht, haben wir den Prozess als solchen infrage gestellt", sagte er der Zeitung. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sprach sich hingegen immer wieder für den EVP-Politiker aus.

Neben Schweden und Großbritannien sollen auch die Niederlande, Ungarn und Italien Bedenken gegen Juncker und das Vorgehen des Europaparlaments bei der Bestellung des künftigen Kommissionspräsidenten haben. Reinfeldt hat Merkel, Cameron sowie den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte Montag bis Dienstag ins schwedische Harpsund eingeladen, um über Arbeitsweisen und Themen einer neuen EU-Kommission zu sprechen. Der Streit um Junckers Nominierung steht jedoch laut Reinfeldt nicht auf der Tagesordnung. "Wir haben uns geeinigt, nicht darüber zu sprechen", sagte er dem Radiosender SVT.

Der neue EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, wies indes Forderungen Großbritanniens zurück, die Kompetenzen der EU zu beschneiden und nationalen Parlamenten Vetorechte einzuräumen. In diesem Fall käme Europa "faktisch zum Stillstand", warnte der deutsche Politiker in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Weber war in der vergangenen Woche fast einstimmig zum Nachfolger des Franzosen Joseph Daul gewählt worden. Zum Widerstand Camerons gegen Juncker sagte er, seine Fraktion stehe voll hinter dem Luxemburger. Die Drohungen Londons, aus der EU auszutreten, bedauerte er, fügte aber an, die EU würde das leichter verkraften als die Briten selbst. (APA, 9.6.2014)

  • Der schwedische Premier Reinfeldt am Ruder.
    foto: apa/epa/wiklund

    Der schwedische Premier Reinfeldt am Ruder.

  • Von links nach rechts: Rutte, Merkel, Cameron, Reinfeldt.
    foto: epa/guido bergmann

    Von links nach rechts: Rutte, Merkel, Cameron, Reinfeldt.

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