Regierungsumbildung in Griechenland: Samaras geht auf Nummer sicher

9. Juni 2014, 18:58
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In Athen wird nach der Niederlage bei den Europawahlen die Regierung umgebaut

Der amtsmüde Finanzminister Stournaras wird durch Uni-Professor Hardouvelis ersetzt, der rechtsgerichtete Gesundheitsminister durch einen Ex-Faschisten.

Ein Finanzfachmann folgt dem anderen: Griechenlands Premier Antonis Samaras hat am Pfingstmontag die lange erwartete Regierungsumbildung in Angriff genommen und ist bei der Wahl des neuen Finanzministers kein Risiko eingegangen. Der Uni-Professor und Berater der Eurobank Gikas Hardouvelis tritt an die Stelle von Yiannis Stournaras. Der hatte nach zwei Jahren im schwierigsten Amt der Regierung seinen Wunsch nach einem Wechsel signalisiert und dürfte nun Gouverneur der Zentralbank in Athen werden. Änderungen beim Sparkurs und im Verhältnis zu Griechenlands Kreditgebern sind nicht zu erwarten. Die zwei als effizient geltenden Vize-Finanzminister - Christos Staikouras und Georgis Mavraganis - bleiben in ihren Ämtern.

Wirtschaftsberater aus der linken Mitte

Wie Stournaras kommt auch Hardouvelis aus der linken Mitte; beide hatten vor zehn Jahren als Wirtschaftsberater des sozialistischen Premiers Costas Simitis gearbeitet. Das ist eher noch die Überraschung. Erwartet worden war, dass Samaras das Finanzministerium mit einem Vertreter aus seiner konservativen Nea Dimokratia besetzt. In den vergangenen Tagen gab es Spekulationen, dass Samaras das Schlüsselministerium an Dora Bakoyannis vergibt, seine ehemalige parteiinterne Konkurrentin; beide hatten sich nun erstmals seit der Regierungsbildung vor zwei Jahren getroffen.

Rückenwind für Not-Koalition

Samaras tauschte am Montagabend ein halbes Dutzend Minister aus. Denn zwei Wochen nach der Niederlage bei den Europawahlen ging es nicht allein darum, einen Ersatz für Finanzminister Stournaras zu finden. Die Not-Koalition der beiden politisch schwachen Partner Nea Dimokratia und Pasok soll neuen Rückenwind erhalten, um die zweite Hälfte der Legislaturperiode durchstehen zu können. In den Kulissen wartet der Chef des linksgerichteten Bündnisses Syriza, Alexis Tsipras, auf die Regierungsübernahme. Er hatte bei den Europawahlen erstmals die Konservativen geschlagen. Bricht die Koalition nicht auseinander - was sie auch in den vergangenen zwei Jahren trotz umkämpfter Sparpakete und Demonstrationen nicht getan hat - will Tsipras durch einen Boykott der 2015 anstehenden Präsidentenwahl im Parlament Neuwahlen erzwingen.

Umstrittener Gesundheitsminister ersetzt umstrittenen Gesundheitsminister

Aus der Regierung ausgeschieden ist der rechtsgerichtete Gesundheitsminister und "TV-Prediger" Adonis Georgiades. Ersetzt wurde er allerdings durch den nicht minder umstrittenen Makis Voridis, der in seiner Studentenzeit eine Faschistengruppe anführte und auch später durch antisemitische Äußerungen auffiel. Regierungssprecherin ist Sofia Voultepsi geworden - die zweite Frau im Kabinett; sie hatte 2012 nur Stunden nach ihrer Nominierung zur stellvertretenden Gesundheitsministerin wieder zurückgezogen, weil sie Georgiades nicht als Minister akzeptierte. Der für die Razzien gegen illegale Immigranten bekannt gewordene Minister für Zivilschutz Nikos Dendias wechselt in das Ressort für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit. Der für die schwindsüchtige Pasok wichtige Andreas Loverdos kehrt zurück in die Regierung - dieses Mal als Bildungsminister; Loverdos hatte aus Protest gegen den von den Kreditgebern verordneten Sparkurs die Pasok verlassen. Er gilt als möglicher Nachfolger von Parteichef Evangelos Venizelos. Der bleibt weiter Außenminister. (Markus Bernath aus Athen/derStandard.at, 9.6.2014)

  • Premier Samaras baut seine Regierung um.
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    Premier Samaras baut seine Regierung um.

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