Hohe Pensionen werden gekappt

9. Juni 2014, 18:46
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Genaue Regelung wird aber weiter verhandelt

Wien - Das Gesetz zur Kürzung der sogenannten Luxuspensionen - das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz - soll am Donnerstag dieser Woche im Nationalrat beschlossen werden. Es ist der einzige Tag einer planmäßigen Plenarsitzung im Juni.

Auf Kritik stieß beim Sonderpensionsbegrenzungsgesetz die Tatsache, dass die Übernahme der neuen Regeln durch die Bundesländer lediglich ermöglicht wird. Vier Länder - Burgenland, Kärnten und Oberösterreich - wollen dies definitiv tun, wie ein Rundruf der APA ergab.

Die im Gesetz geregelten Bezüge werden verfassungsrechtlich begrenzt. Künftig dürfen die Pensionen die dreifache monatliche ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 13.590 Euro) nicht mehr übersteigen. Mit der Einführung progressiv gestaffelter Pensionssicherungsbeiträge werden auch bestehende Pensionen gekürzt. Vom Gesetz umfasst sind neben dem Bund mehr als 70 staatsnahe Institutionen, darunter der ORF, die Sozialversicherungen und diverse Kammern. Die Zahl der betroffenen Personen wird auf rund 9600 geschätzt. Je Bundesland könnten noch bis zu 100 Personen - diese Zahl wird für Oberösterreich geschätzt - dazukommen.

Geht es nach den Grünen, soll die Höchstpension noch weiter sinken - auf unter 10.000 Euro, wünscht sich Sozialsprecherin Judith Schwentner: "Das wäre schön. Die Signale gehen da hin, ich bin sehr zuversichtlich", rechnet sie mit einer Einigung. Auch dieser Betrag sei noch sehr hoch, aber: "Es hat sich viel getan", verwies Schwentner auf die ursprünglich geplante Obergrenze von knapp 18.000 Euro. (APA, DER STANDARD, 10.6.2014)

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