Geheimpolitik

Einserkastl9. Juni 2014, 18:01
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Karlheinz Kopf will noch mehr Geheimniskrämerei und Intransparenz

Sehr viele Menschen empfinden Politik in Österreich als undurchsichtig und eine Angelegenheit von geschlossenen Klüngeln, richtig? Was könnte man tun, um diesen Zustand positiv zu verändern? Karlheinz Kopf, bis vor kurzem Klubobmann der ÖVP und jetzt Zweiter Nationalratspräsident, hat die Antwort: noch mehr Geheimniskrämerei und Intransparenz.

Kopf, ein ernster Charakter, stößt sich an der Übung einiger (jüngerer) Abgeordneter, aus Ausschusssitzungen und dergleichen an die Gemeinde draußen Inhalte zu twittern. Da hat er nicht unrecht, denn wenn gleich alles draußen ist, erübrigen sich Verhandlungen.

Gleichzeitig will Kopf aber auch eine neue "Geheimschutzregelung" für das Parlament, die schärfer wäre als das Amtsgeheimnis (das in einer anderen Gesetzesinitiative gelockert werden soll). Die höchste Geheimhaltungsstufe von fünf ("streng geheim") würde für Informationen gelten, deren Weitergabe wirtschaftlichen Interessen des Staates oder überwiegenden Interessen der Verfahrensparteien "äußerst schweren Schaden" zufügen könnte. Die Geheimhaltungsstufe festlegen würde übrigens der "Urheber"(!).

Die richtige Antwort darauf gab der Grün-Abgeordnete Dieter Brosz: "Dass Eurofighter Geschäftsnachteile hat, wenn diskutiert wird, ob es Schmiergelder gegeben hat, das wird die Firma aushalten müssen." So wird das nichts mit dem größeren Vertrauen in die Politik. (RAU, DER STANDARD, 10.6.2014)

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