Spanier drängen weiter auf Referendum

9. Juni 2014, 17:53
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Am Wochenende forderten Zehntausende ein Referendum über die Staatsform

Wenn am Mittwoch in Spanien das Gesetz verabschiedet wird, das König Juan Carlos ein Abdanken zugunsten seines Sohnes Felipe ermöglicht, soll es mehrere Protestaktionen geben.

"Referendum jetzt!" lautete das Motto, unter dem am Wochenende einmal mehr in rund 60 Städten Spaniens Zehntausende auf die Straße gingen. Die größte Demonstration fand am Samstag in Madrid statt. Dort kamen, so die Veranstalter, rund 15.000 Menschen zusammen. Nach dem überraschenden Abdanken von König Juan Carlos vergangenen Monat wollen sie nicht einfach mit anschauen, wie dessen Sohn Felipe zum neuen König gekrönt wird. Sie wollen endlich über die Staatsform abstimmen.

"Wir müssen die stark geschädigte Krone hinter uns lassen, ihren historischen Anachronismus, die mutmaßlich korrupten Machenschaften einiger Mitglieder der Königsfamilie und die fehlende Transparenz dieser Institution", erklärte Cayo Lara, der Vorsitzende der Vereinigten Linken (IU), im Vorfeld der Proteste.

Die Postkommunisten führen - zusammen mit anderen linken Parteien und den spontan entstandenen "Versammlungen für ein Referendum" - die Proteste an. IU, ein Bündnis rund um die spanische Kommunistische Partei, schert damit aus dem bisherigen Konsens, der 1978 nach Ende der Franco-Diktatur eine parlamentarische Monarchie ermöglichte, aus. Die beiden großen Parteien, der regierende konservative Partido Popular (PP) und der sozialistische PSOE, jedoch halten daran fest. Sie werden am Mittwoch ein Gesetz im Parlament verabschieden, mit dessen Hilfe der Kronprinz am 19. Juni vor den beiden Parlamentskammern als Felipe VI. vereidigt werden soll.

An beiden Tagen sind erneute Protestaktionen rund um das Parlament geplant. Sogar über eine selbstorganisierte Volksbefragung wird nachgedacht.

Schlichte Zeremonie

Die Vereidigung von Prinz Felipe auf die Verfassung, die zu seiner Krönung führt, wird - anders als einst bei Vater Juan Carlos 1975 - schlicht sein. Es werden keine ausländischen Gäste geladen. Und erstmals bei einer Krönung gibt es keine Messe. Das Königshaus möchte sich ein zeitgemäßes Bild geben. Schließlich ist die Monarchie durch ihre Ausgaben, durch die Korruptionsermittlungen gegen den Schwager und die Schwester von Prinz Felipe sowie durch die Jagdausflüge von Noch-König Juan Carlos stark in Verruf geraten.

Jüngste Umfragen zeigen, wie gespalten die Spanier sind, wenn es um die Frage Monarchie oder Republik geht. 62 Prozent wollen, so eine in der größten Tageszeitung des Landes, El País, am Sonntag veröffentlichte Studie, irgendwann über die Staatsform abstimmen. Nach aktuellem Stand würden dabei 49 Prozent eine Monarchie mit König Felipe einer "Republik mit einer der bekannten politischen Persönlichkeiten" vorziehen. Dafür sprechen sich nur 36 Prozent aus.

Ob dies allerdings für die Beliebtheit des Prinzen spricht oder eher für die tiefe Abneigung der Spanier gegenüber einer als durch und durch korrupt geltenden politischen Klasse, darüber wird in den nächsten Tagen bestimmt noch viel debattiert werden. (Reiner Wandler aus Madrid, DER STANDARD, 10.6.2014)

  • Nackte Proteste gegen des Landes neuen König in Madrid.
    foto: ap/kudacki

    Nackte Proteste gegen des Landes neuen König in Madrid.

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