Syriens Präsident Assad erlässt "Generalamnestie"

9. Juni 2014, 14:14
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Justizminister verweist auf militärische Erfolge gegen Gegner

Damaskus - Syriens Präsident Bashar al-Assad hat nach seiner Wiederwahl als Staatsoberhaupt eine "Generalamnestie" verkündet. Sie gelte für alle Verbrechen, die bis Montag begangen wurden, teilte das Staatsfernsehen mit.

Justizminister Najem al-Ahmad sagte demnach, eine entsprechende Verordnung sei vor dem Hintergrund militärischer Erfolge der syrischen Armee sowie mit Blick auf "gesellschaftliche Vergebung" und "Aufrufe zum nationalen Zusammenhalt" erlassen worden. Details über die Tragweite der Amnestie wurden zunächst nicht bekannt.

Immer wieder Amnestien

Seit dem Beginn des Aufstands gegen seine Regierung im März 2011 hat Assad wiederholt Amnestien verkündet. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen profitierte jedoch regelmäßig nur ein geringer Teil der politischen Gefangenen davon. Seit Beginn des Bürgerkriegs vor drei Jahren wurden nach UN-Angaben mehr als 160.000 Menschen in dem Konflikt getötet.

Assad hatte die Präsidentschaftswahl vor einer Woche mit offiziell fast 89 Prozent der Stimmen gewonnen und sich damit eine dritte Amtszeit gesichert. Die Wahl wurde international als "Farce" kritisiert. Wegen des Bürgerkriegs fand die Abstimmung nur in den von Regierungstruppen kontrollierten Regionen statt und damit bloß auf ungefähr 40 Prozent des Staatsgebiets. Die gegen Assad zugelassenen Gegenkandidaten galten allesamt als regierungsnah und chancenlos. (APA, 9.6.2014)

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