Ägyptisches Kabinett tritt nach Sisis Amtsantritt zurück

9. Juni 2014, 13:43
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Neuer Präsident soll Regierung seines Vertrauens zusammenstellen

Kairo - Einen Tag nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi ist Ägyptens Übergangsregierung zurückgetreten. Dem Staatschef solle so die Möglichkeit gegeben werden, sich eine Kabinettsmannschaft seines Vertrauens zusammenzustellen, erklärte Interimsregierungschef Ibrahim Mahlab nach der Demission am Montag. Ägyptischen Medienberichten zufolge soll Mahlab selbst im Amt bleiben.

Sisi plant demnach lediglich einen geringfügigen Kabinettsumbau. Der frühere Armeechef war am Sonntag als neuer Präsident vereidigt worden und richtete nur Stunden später eine indirekte Warnung an die islamistische Muslimbruderschaft. Es werde "keine Nachsicht und keine Waffenruhe" mit jenen geben, "die Verbrechen begangen oder Gewalt als Instrument eingesetzt haben", sagte Sisi bei seiner ersten Rede an die Nation. Grundsätzlich wolle er eine "neue Ära der Versöhnung und der Toleranz" einläuten - das gelte aber nicht für jene, "die das Blut Unschuldiger vergossen haben".

Sisi galt schon seit dem vom Militär betriebenen Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Morsi im Juli vergangenen Jahres als der eigentliche starke Mann Ägyptens. Bei der Präsidentschaftswahl Ende Mai holte er nach offiziellen Angaben mehr als 96 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der frühere Verteidigungsminister ist bereits der fünfte Präsident seit Gründung der Republik Ägypten im Jahr 1953, der dem Militär entstammt. (APA, 9.6.2014)

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