Deutscher Justizminister fordert Snowden zu Kooperation in Moskau auf 

9. Juni 2014, 11:24
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Maas gegen Vernehmung in Deutschland sowie gegen deutschen Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung

Hamburg - Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden in Deutschland abgelehnt und ihn zur vollen Kooperation aus seinem russischen Exil heraus aufgefordert. "Aufklärung ist sein Anliegen, und deswegen gehe ich davon aus, dass er am Ende auch zu einer Befragung bereit sein wird, egal wo", sagte Maas dem Portal "Spiegel Online". "Die Qualität seiner Aussage kann doch nicht am Aufenthaltsort hängen, das fände ich jedenfalls sehr merkwürdig", fügte er hinzu.

Die Debatte über den Ort der Aussage Snowdens für den NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags könne er "nur schwer nachvollziehen", sagte Maas weiter. "Warum soll er das, was er längst öffentlich gesagt hat, nicht auch in Moskau wiederholen?", fragte der Minister. Snowden habe "die Chance, dadurch zur weiteren Aufklärung beizutragen". "Ich bin mir sicher, dass er diese nutzen wird", sagte Maas.

Die Opposition beharrt auf ihrer Forderung, Snowden als Zeugen nach Berlin zu laden. Die Bundesregierung befürchtet jedoch eine Beeinträchtigung des US-deutschen Verhältnisses, sollte Snowden nach Berlin kommen und nicht an die USA ausgeliefert werden. Snowden hatte mit seinen Enthüllungen vor einem Jahr die Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdiensts NSA ausgelöst.

Kein Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung

Maas schließt außerdem einen nationalen Alleingang bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung aus. Bevor nicht eine europäische Richtlinie vorliege, werde es in Deutschland kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben, sagte Maas "Spiegel Online" laut Vorabbericht. "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht noch über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinaus, so dass ich mir neue Pläne für eine völlig anlasslose Speicherung von Daten nur schwer vorstellen kann." Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte der geplanten Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten in einem Urteil vom April einen Riegel vorgeschoben. (APA, 9.6.2014)

  • Der deutsche Justizminister Heiko Maas lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland ab.
    foto: epa/maurizio gambarini

    Der deutsche Justizminister Heiko Maas lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland ab.

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