Israels Teilnahme an EU-Forschungsprogramm besiegelt

8. Juni 2014, 20:27
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 Barroso und Netanjahu bei Unterzeichnungszeremonie von Horizont 2020

Jerusalem - Nach monatelangem Streit ist die Teilnahme Israels an dem EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 besiegelt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu nahmen am Sonntag an einer Zeremonie in Jerusalem teil, bei der das Abkommen paraphiert wurde.

Israel spiele eine "wichtige Rolle in Forschung und Innovation", daher sei es in diesen Bereichen auch ein wichtiger Partner für die EU, sagte Barroso. Israel ist das einzige nichteuropäische Land, das von dem EU-Programm zur Forschungsförderung profitiert.

Zwischen Brüssel und Jerusalem hatte es über Monate Streit über die Teilnahme Israels an dem Programm gegeben, das für die Jahre 2014 bis 2020 Ausgaben in Höhe von fast 80 Milliarden Euro vorsieht. Die EU hatte zum Ärger Israels eine Territorialklausel aufgestellt, damit europäische Fördermittel nicht direkt oder indirekt israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen zugutekommen.

Ein Kompromiss sieht nun vor, dass Israel in einem Zusatz erklärt, diese Richtlinien nicht anzuerkennen. Die EU kritisiert die israelischen Siedlungen stets scharf als Verstoß gegen internationales Recht sowie als Hindernis für Frieden mit den Palästinensern und eine Zweistaatenlösung. (APA, 8.6.2014)

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