Poroschenko kündigt Waffenruhe in der Ostukraine an

10. Juni 2014, 07:04
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Grenztruppen sollen im Krisengebiet wieder ihre Arbeit aufnehmen - Gasliefer-Gespräche ohne Einigung

Kiew - Nur kurz nach seinem Amtsantritt hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Waffenruhe für die Ostukraine angekündigt. "Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen", sagte Poroschenko nach Angaben der Agentur Interfax am Sonntag in Kiew. Kurz zuvor hatte Russland das ukrainische Militär erneut zu einer Feuerpause aufgefordert, damit ein Dialog beginnen könne.

Poroschenko, der erst am Samstag ins Amt eingeführt worden war, kündigte die Waffenruhe bei einer Sitzung einer Kontaktgruppe für die Umsetzung seines angekündigten Friedensplanes an. "Jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine solch einen hohen Preis bezahlt, ist unannehmbar", sagte er. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag seinerseits verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet, um das weitere Eindringen Bewaffneter in die Krisenregion zu unterbinden.

Tägliches Treffen der Kontaktgruppe

Zu der Dreier-Kontaktgruppe gehören der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawel Klimkin, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini als Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der russische Diplomat Michail Surabow. Poroschenko schlug vor, dass die Kontaktgruppe nun täglich zusammenkommen solle, um Ergebnisse zu beraten.

Nach Poroschenkos Vorschlag sollten nun zuerst die Grenztruppen im Krisengebiet wieder ihre Arbeit aufnehmen, "damit die Sicherheit eines jeden Staatsbürgers der Ukraine gewährleistet ist, der in der Region Donbass lebt - unabhängig davon, welche politischen Sympathien er hegt", sagte der Staatschef. Der Grenzschutz hatte aus Sicherheitsgründen mehrere Übergänge geschlossen.

"Demonstration feindlicher Absichten"

Die russische Regierung würde nach eigenen Angaben eine Verstärkung der NATO-Truppen in der Nähe seiner Grenzen als "Demonstration feindlicher Absichten" werten. Russland würde darauf mit politischen und militärischen Maßnahmen reagieren, um sich zu schützen, sagte Vize-Außenminister Wladimir Titow der russischen Nachrichtenagentur Interfax in einem am Montag veröffentlichten Interview.

"Eine zusätzliche Stationierung einer bedeutenden Zahl von NATO-Truppen in Zentral-Ost-Europa, ... könnte kaum als etwas anderes betrachtet werden als ein direkter Verstoß gegen den Vertrag von 1997 über die Beziehungen zwischen Russland und der NATO", sagte Titow.

Die militanten prorussischen Kräfte berichteten zuvor, dass die Vororte der Separatisten-Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk weiter unter Artillerie-Beschuss stünden. Sie sprachen von neuen Todesopfern und Verletzten, darunter Zivilisten. Die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk erkennen die proeuropäische Regierung in Kiew nicht an. Sie streben nach einer Eigenständigkeit als neuer Staat Noworossija (Neurussland).

Russlands Drohung mit Gaslieferstopp: Keine Einigung

Der Streit zwischen Moskau und Kiew um russische Erdgaslieferungen an die Ukraine geht indes weiter. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan und dessen russischer Kollege Alexander Nowak konnten sich in der Nacht zum Dienstag bei fast achtstündigen Verhandlungen in Brüssel nicht auf den Preis künftiger Erdgaslieferungen und auf die Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen einigen.  (APA, 9.6.2014)

  • Kinder sammeln Patronenhülsen vor einem verlassenen Grenzhaus auf.
    foto: reuters/zhumatov

    Kinder sammeln Patronenhülsen vor einem verlassenen Grenzhaus auf.

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