South Stream: Bulgarien hält an Bau fest

9. Juni 2014, 13:54
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Projekt soll nur mit Zustimmung der EU-Kommission fortgesetzt werden

Sofia - Bulgarien hält am Bau der russischen Erdgaspipeline South Stream fest, will das Projekt aber nur mit Zustimmung der EU-Kommission fortsetzen. Die Pläne seien nicht aufgegeben worden, sagte der bulgarische Energieminister Dragomir Stoinew am Montag. "Wenn wir die Situation strategisch und nüchtern betrachten, dann ist das Projekt unumkehrbar und wichtig für Europa und Bulgarien", sagte er.

Am Sonntag hatte das EU-Mitglied nach Bedenken der EU-Kommission und der USA die Arbeiten an der Gasleitung gestoppt. Ministerpräsident Plamen Orescharski hatte erklärt, wenn die EU-Kommission grünes Licht gebe, werde weitergearbeitet.

Die Kommission hatte verlangt, dass zunächst entschieden werden müsse, ob der Bau der für Bulgarien äußerst wichtigen Pipeline durch den vom russischen Staat kontrollierten Energieriesen Gazprom mit EU-Recht vereinbar sei. Nach den EU-Regeln ist es unzulässig, dass ein Erdgaslieferant zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Stoinew sagte, er sei überzeugt, dass alle offenen Fragen geklärt werden könnten.

Russland reagierte zurückhaltend auf die Unterbrechung der Arbeiten. "Wir müssen das erst prüfen, es ist zu früh für eine Bewertung", sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow.

Die Sprecherin der EU-Kommission, Sabine Berger, begrüßte den Stopp der Bauarbeiten. Dies sei ein wichtiger Schritt, nachdem die Kommission vergangene Woche ihre Bedenken geäußert habe. Die Äußerungen des bulgarischen Energieministers wollte sie nicht kommentieren. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten sich bei ihrem nächsten Gipfeltreffen Ende Juni mit dem Thema befassen.

FPÖ klar für South Stream

Das stark von russischem Erdgas abhängige Bulgarien sieht in dem Bau der Pipeline ein Projekt von nationaler Priorität, um seine Versorgung zu sichern. Russland will mit South Stream die Ukraine als Transitland für Erdgaslieferungen nach Westeuropa umgehen. Über die Pipeline soll ab 2017 russisches Gas von der bulgarischen Schwarzmeerküste durch Serbien und Ungarn bis nach Österreich strömen. Der österreichische teilstaatliche Erdöl- und Gaskonzern OMV hatte sich kürzlich mit Gazprom darauf verständigt, die Pipeline bis nach Österreich zu bauen.

Die FPÖ hat sich erneut für den Weiterbau der Gasleitung ausgesprochen. "Hier geht es um unsere Energieversorgungssicherheit. Serbien und Bulgarien agieren in dieser Causa vorbildlich. Auch Österreich darf sich dem Druck allzu anglophiler Kräfte nicht beugen", so der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek. (APA/Reuters, 9.6.2014)

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