Moskau fordert Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" in der Ostukraine

8. Juni 2014, 16:13
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Chef des russischen Sicherheitsrats wirft Kiew "Vernichtung des eigenen Volkes" vor - Chefin des russischen Föderationsrates: Ohne Russland kein Ende der Ukraine-Krise 

Kiew/Moskau - Der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, hat ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine gefordert. Kiews Führung müsse aufhören, "in vollem Umfang die Armee einzusetzen", sagte Patruschew in einer am Sonntag ausgestrahlten Sendung des russischen Staatsfernsehens Rossija 24.

Er warf Kiew die "Vernichtung des eigenen Volkes" vor. Der am Samstag in Kiew vereidigte Präsident Petro Poroschenko hatte einen Friedensplan für die Krisenregionen Donezk und Luhansk angekündigt.

Die Antrittsrede von Poroschenko, der am Samstag einen Westkurs und eine enge Partnerschaft mit der EU und den USA ankündigte, kommentierte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, abschätzig als "Illusionen". Ohne Russland werde das Nachbarland nicht aus der politischen und wirtschaftlichen Krise kommen, sagte Matwijenko.

Schwerer Beschuss

Militante prorussische Separatisten im Gebiet Donezk berichteten erneut von schwerem Beschuss durch ukrainische Regierungstruppen in der Stadt Slawjansk. Sie sprachen von neuen Todesopfern und Verletzten, darunter Zivilisten. "Das zeigt die aggressiven Absichten von Petro Poroschenko gegen uns", sagte Miroslaw Rudenko, einer der Anführer der Aufständischen. "Er will mit uns nicht in der Sprache der Diplomatie reden. Natürlich wird das eine friedliche Lösung erschweren", sagte Rudenko.

Prorussische Separatisten haben überdies Samstagabend und Sonntag früh offenbar den internationalen Flughafen von Luhansk angegriffen. "Sie versuchen offensichtlich, das Gebäude für die Stromversorgung des Airports zu zerstören", sagte einer der Soldaten, die den Flughafen verteidigen. Nach seinen Angaben wurde von seiner Truppe niemand verletzt. Von Seiten der Separatisten wurden die Angriffe zunächst nicht bestätigt.

Wegen der instabilen Lage in der Region ist der Flughafen seit rund einem Monat geschlossen. Die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk erkennen die proeuropäische Regierung in Kiew nicht an. Sie streben nach einer Eigenständigkeit als neuer Staat Noworossija (Neurussland).

Unmut über Poroschenkos Feier mit Oligarchen

Poroschenko hat nach Medienberichten nach seiner Amtseinführung am Samstag in Kiew ein rauschendes Fest auch mit anderen Oligarchen gefeiert. Der Milliardär, der an dem Tag auch Großvater wurde, sieht sich im eigenen Land Vorwürfen ausgesetzt, die proeuropäische Revolution am Maidan sei inszeniert und finanziert gewesen von den Superreichen der Ex-Sowjetrepublik. Die Bilder von den gemeinsam feiernden Oligarchen waren in sozialen Netzwerken im Internet ein Renner.

Beweise gibt es aber nicht, dass die prowestliche Revolution am Maidan auch ein Aufstand der Oligarchen gegen den korrupten und inzwischen nach Russland geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch war.

Neue Hilfe aus USA

Die USA erhöhten unterdessen ihre Hilfen für die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau symbolisch. US-Vizepräsident Joe Biden kündigte laut einer Erklärung des Weißen Hauses am Samstag in Kiew an, Washington gebe der Ukraine zusätzlich 48 Millionen Dollar (rund 35 Millionen Euro). Damit greifen die USA dem Land mit 184 Millionen Dollar in diesem Jahr unter die Arme.

Fortsetzung der Gasgespräche am Montag

Kurz vor Ablauf eines russischen Ultimatums zu Gaslieferungen an die Ukraine wollen die beiden Nachbarländer ihre Verhandlungen zum Energiepreis fortsetzen. An den Gesprächen am Montag in Brüssel werde auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger teilnehmen, teilte das russische Energieministerium am Sonntag mit.

Russland hat gedroht, der Ukraine den Gashahn zuzudrehen, sollte die Regierung in Kiew ausstehende Rechnungen nicht bis Dienstag beglichen haben. Ein solcher Schritt hätte vermutlich auch Folgen für die Energieversorgung der Europäische Union. Die EU-Staaten decken rund ein Drittel ihres Gas- und Ölverbrauchs mit Lieferungen aus Russland, rund die Hälfte davon strömt durch Pipelines durch die Ukraine.

Die beiden Länder sind uneins, wie viel die staatliche ukrainische Gasgesellschaft Naftogaz dem staatlichen russischen Monopolisten Gazprom für Lieferungen schuldet und wie hoch der künftige Gaspreis sein soll. Naftogaz beziffert die Schulden von 2013 bis zum 1. April 2014 auf 2,2 Milliarden Dollar. In der vergangenen Woche hat die Ukraine bereits 786 Millionen Dollar beglichen. Russland geht hingegen von insgesamt 4,46 Milliarden Dollar aus. (APA, 8.6.2014)

  • Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach seiner Vereidigung mit US-Vizepräsident Joe Biden.
    foto: reuters/valentyn ogirenko

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach seiner Vereidigung mit US-Vizepräsident Joe Biden.

  • Poroschenko mit seiner Familie.
    foto: ap/mosienko

    Poroschenko mit seiner Familie.

  • Eine brennende Fabrik in Slowjansk.
    foto: ap/petrov

    Eine brennende Fabrik in Slowjansk.

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